P & I PERSONAL & INFORMATIK AG - 2015-02-24 - LG-BESCHLUSS - BGV

3-05 0 64/11
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
wegen der Angemessenheit der im Beherrschtags- und Gewinnabfiihrungsvertrag zwischen
der P & I Personal & Informatik AG und vereinbarten Abfindung
und Ausgleichs

gegen
hat die 5. Kammer er Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
duich den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung vom 24.2.2015
am 24.2.2015 beschlossen:

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Der angemessene Ausgleich gern. § 304 AlctO wird je Aktie der P & 1 Personal & Informatik
AG auf (netto) EUR 1,68 (zzgl, Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag, d.h.
brutto EUR 1,93) festgesetzt.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen:
- Die Antragsgegnerin hat den Antragstellem jeweils 50 % der notwendigen aussergerichtlichen
Kosen des Verfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für die GeriChtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre wird atif insgesamt EUR 461.182,80 festgesetZt.
Die Beschverde wird nicht zugelassen, wenn die Beschwer EUR 600,-- nicht übersteigt.

Gründe
I.
Die P & I Personal Sc Informatik AG (im Folgenden P&I) mit Sitz in Wiesbaden ist eine
Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Sie ist unter HEB 9110 im Handelsregister des
Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen. Das Geschäftsjahr der P&I beginnt am 1. April und
endet am 31. März des folgenden Kalenderjahres.
Gegenstand der Gesellschaft war jedenfalls im Jahre 2011 entsprechend § 2 Abs. 1 der
Satzung in ihrer Fassung vom 1 September 2009 die Erstellung, der Vertrieb und die
Wartung von Software und die hiermit Verbundene Beratung und Schulung des
Bedienungspersonals sowie der Handel Mit EDV-Geräten und Software. Schwerpunkte Waren
die Bereiche des Personalwesens und die in diesem Bereich anfallenden Informatiktätigkeiten
wie Programmierung, Personaldatenbanken, Projektmanagement, Personaldatengrafik,
Bildverarbeitung, Prozessdatenverarbeitung, PPS, Netzwerksteuerung und spezielle
Abfragesprachen. Weiter war Gegenstand des Untemehniens die Bereitstellung von Software
durch die Gesellschaft in einem Rechenzentrum für die Nutzung durch Dritte sowie
entsprechende Erbringung von Dienstleistungen. Gemäss §. 2 Abs. 2 der Satzung in ihrer
Fassung vom 1. September 2009 konnte die Gesellschaft alle Geschäfte tätigen, die dem
Geschäftszweck dienlich sind. Die Gesellschaft war darüber hinaus gemäss § 2 Abs. 3 der
Satzurig in ihrer Fassung vom 1. September 2009 berechtigt, alle Geschäfte und Massnahmen
durchzuführen, die geeignet sind, den Unternehmensgegenstand mittelbar oder unmittelbar zu
fördern; insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten.
Das Grundkapital der P&I AG betrüg zum 24.3;2011 (dem Bewertungsstiehtag) EUR
7.700.000 und war eingeteilt in 7.700.000 auf den Inhaber lautende Stüelcaktien, jeweils mit
eitlem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00. Im Rahmen eines
Aktienrüeldcaufsprogrammä, das durch Beschluss des Vorstandes vom 23. Oktober 2008
eingeleitet wurde und eine. aufzeit bis zum 30. September 2009 hatte, hatte die. P&I AG
selbst insgesamt 177.248 Aktien zurückerworben.
Die Aktien der P&I AG - DE0006913403 - waren zum Bewertungsstichtag im regulierten
Markt und itn Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulasstingsfolgepflichten an
der Börse Frankfurt (Prime Standard) zugelassen und wurden ausserdem an den.
Wertpapierbörsen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stüttgart im Freiverkehr sowie im
elektronischen IlandelssyStem XE fRA gehandelt.
Zum BewertungSstichtag hielt die Antragsgegnerin ca. 76,99% der Anteile am Grundkapital
und der Stimmrechte der P&I AG.

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Ani 7.12.2010 hatten die Antragsgegnerin und die P&I AG angekündigt einen
Beherrschungs- und Gewinnabfühningsvertrag schliessen zu wollen:
Für die Ermittlung der Höhe des angemessenen Ausgleichs im Sinne des § 304 Akte und der
angemessenen Abfindung im Sinne des § 305 AktG hatten die Antragsgegnerin und die P+I
(im folgenden ) beauftragt, ein
Gutachten zu erstatten.
Auf gemeinsamen Antrag der Antragsgegnerin und der P&I AG hatte das Landgericht
Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.12.2010 - 3-05 0 360/08 -
(im folgenden Prüferin) zur
sachverständigen Prüferin ftir die Abfindung und des Ausgleichs des vorgesehenen
Beherrschungs- und Gewinnabfährungsvertrags bestellt.
Auf Grundlage der Stellungnahme von wurde im gemeinsamen Vertragsbericht vom
7.2.2011 als angemesSene Abfindung ein Betrag von EUR 25,01 je Stückaktie bezeichnet
Als Ausgleich i.S.d. § 304 AktG wurde ein Betrag Von brutto EUR 1,78 (netto EUR 1,55)
angesetzt Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zu der Akte gereichten
Vertragsbericht Bezug genommen
In dem Prüfbericht der Prüferin vom 8.02:2011 wurde dieser Angemessenheit dieser
Abfindung und dieses Ausgleichs bestätigt. Wegen der Weiteren Einzelheiten wird auf den zu
der Akte -gereichten Prüfbericht verwiesene
Am 7.2 2011 schlossen die P&I AG als abhängige Gesellschaft und die Antragsgegnerin als
herrschende Gesellschaft den Beherrschungs- und Gevvinnabfühningsvertrag ab. Für die
aussenstehenden Aktionäre wurde ein Barabfindungsangebot gemäss § 305 AktG in Höhe von
EUR 25,01 -und ein jährlicher Ausgleich geMäss § 304 AktG in Höhe von brutto EUR 1,78
(netto nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses EUR 1,55) je
Stückaktie vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf die zu der Akte
gereichte Kopie Bezug genominen.
In der Hauptversammlung der P&I AG am 24.3.2011 wurde die Zustimmung zum
abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag beschlossen.
Die Eintragung des Vertrags in das Handelsregister erfolgte am 9.9.2011 und wurde am
19.9.2011gem. § 10 HGB bekannt gemacht.
Zwischenzeitlich ist in der Hauptversammlung der P+I AG vom 2.9.2014 ein Ausschluss der.
Minderheitsaktionäre gern. §§ 327a ff AktG gegen Abfindung in Höhe von EUR 70,66

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beschlossen worden. Dieser Ausschluss der Minderheitsaktionäre ist am 27.10.2014 in das
Handelsregister eingetragen und am 27.10.2014 bekannt gemacht worden. Hinsichtlich der
Angemessenheit dieser Abfindung haben mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre die
Durchführung eines Spruchverfahrens beim Landgericht Frankfurt am Main beantragt.
Im vörliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenStehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung und des Ausgleichs aus dem Gewinnabführungs-
lind Beherrschungsvertrag: Sie machen u. a. geltend, die Planzahlen seien - auch im Hinblick
auf die tatsächliche Entwicklung - nicht nachvollziehbar, die Planung sei zu vorsichtig. Die
positiven Abweichungen sein vorhersehbar gewesen. Schon allein die nunmehr beim
Ausschluss der Minderheitsaktionäre geiahlte Abfindung von EUR 70,66 zeige, dass die
Bewertung für den Beherrschungs- und Gewirmabführungsvertrag nicht Zutreffen könne.
Auch die Parameter des KapitalisieungszinseN seien unzutreffend. Der BasiSzins sei zu hoch,
ebenfalls die Marktrisikoprämie, der WächstamSabschlag dagegen zu niedrig. Auch der Beta
Faktor sei unzutreffend_über die peer-group ermittelt worden. Das nicht betriebsnotwendige
Vermögen sei nicht ordnungsgemäss berücksichtigt worden. Bei der Ausgleichszahlung sei ein
unzutreffender Verrentungszinssatz angesetzt worden. Die Absicherung. der
Minderhefts aktionäre durch eine Patronatserklärung sei unzureichend.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Antragsschriften, der Stellungnahme des
gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre sowie der ergänzenden Schriftsätze
der Antragsteller Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Es seierl.die
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz. Auch der Verrenning .szinssatz beim Ausgleich sei zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 19.4.2012 (BI. 1145 ff
d. A.) sowie die ergänzenden Schriftsätze verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhöben gern. Beweisbeschluss vorn 4.2.2013 (Bd. VII BI. 1206 ff d.
A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen
. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten
vom 8.1.2014 sowie der ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen vorn 25.9.2014
(Bd. IX, B11534 ff d. A.) verwiesen.

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Die Anträge sind unbegründet soweit sie sich auf eine Erhöhung der im Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vereinbarten Abfindung gern. § 305 .AktG richten.
Diese angemessen Abfindung sieht die Kammer bei dem in der Hauptversammlung
beschlossenen Betrag von EUR 25,01 je Stückaktiejedenfalls nicht relevant unterschritten,
während der im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarte Ausgleich je Aktie
von netto EUR 1,55 als angemessener Ausgleich auf den Betrag von netto EUR 1,68 zu
erhöhen war.
Ein Beherrschungsvertrag muss nach § 305 Abs..1 AktG die Verpflichtung des anderen
Vertragsteils enthalten, auf Verlangen. eines aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen
eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Als Abfindung muss der
.Vertrag eine Barabfindung vorsehen, wehe wie hier - der andere Vertragsteil eine GmbH ist
(§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG). 1)1e angemessene Barabfindung (§ 305 .Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss
die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung
über den Vertrag berücksichtigen (§ 30. 5 Abs. 3 AktG). Ist die im Beherrschungsvertrag
bestimmte Barabfindung nicht angemessen, so hat das Gericht nach §§ 305 Abs. 4 Satz 4, 304
Abs. 3 Satz 3. AUG auf Antrag- die vertraglich geschuldete Barabfindung zu bestimmen.
.Unangemessemist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Alcfionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen. (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana").
Der Verkehrswert des Äktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend
§ 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Besclil. v.
24.11.2011- 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beseht. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - .; OLG Stuttgart, Beseht v. 17.10.2011- 20 W 7/11 - BeckRS
2011,.24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse 'geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten

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lediglich einen Anhaltspunkt für die SehätzutigdeiNerkehrswertaentsprechetid-§287 Abs. -22
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen
und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. öLG Stuttgart ZIP 2010, 274).
Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen
Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche-
Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Datierrist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt Eincerwahrep
valljujelttigen(laterneluftenne#; - -, =maüWder
hipreffieZiket- AfiftügstellermunckderAgftragsgegnerinzzagrundegelegten'
Reargswertmethodetregibfrestbereitasksjettight, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisientugsiins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit-vorhersehbar ist. Entsprechend führen die
zahlreichen prognostiSclien Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die
Gtundlage jeder Untemehmensbewertung sind ünd zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu,
dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeks-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurtell zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011- 20 W
14/08 AG 2011, 795).
Soweit gleichWohl in manchen -auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Besohl v. 24,5.2012 -1 BvR 3221/10 BeelcRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert".der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Ihnernehinenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt
sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz, -
seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation

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sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Unternehmenssubstanz
erbringen kann:.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage- der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegteund sodann von einem
gerichtlich bestellten Prüfer untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ährilich BVerfG Besohl.
v. 24.5.2012 - I BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -; KG WM 2011, 1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn flieht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren
Methoden und Einzelvverte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene .
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Jedoch ist die gerichtliche überprüfung stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des
Gerichts. Dies beinhaltet aber ggf. auch eine abweichende eigenständige Sehätzung des
Gerichts etwa ausschliesslich anhand des Börsenkurses oder ariderer Methoden, wobei sich das
Gericht sich nicht lediglich auf die Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der
Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten einzelnen
Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern insgesamt die
Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss
vom 24.11.2011
.
- 21 W 7/11 - AG 2012, 513), was bedeutet, dass auch. Parameter zum
Nachteil der Minderheitsaktionäre a.ngesetzt werden können, solange sich das Ergebnis nicht
zum Nachteil ändert. Dabei ist nicht der höchst mögliche Wert zu finden, sondern der
angemessene. Den Grundsatider Meistbegünstigung gibt es für die ausgeschiedenen
abfindungsberechtigten Minderheitsaktionäre nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vorn
24.11.2011 - 21 W 7/11- aa0 mwN), was auch für die einzelnen Parameter der
Untemehmensbewertung gilt (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11 -
NZG 2011, 1346).

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Im Rahmen der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sind
nämlich die in die Zukunft gerichteten PlartimgeniderUnteinehmen -uml die darauf
aufbauenden Prognosen ihrer Erträge durch:dm-Gericht nureingeschränkt überprüfbar. Sie
sind in erster Linie ein Ergebne-der jeweiligen enternehmerischehraitsChöidüre der Dir die
Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden
Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen_ zudem
nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage
vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch
andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (OLG
Stuttgart, Beschluss v. 133.2010 - 20 W 9/08 -;_AG 2007, 596, 597 f; AG 2007, 705, 706;
NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425).
Zu berücksichtigen ist zudem weiter bei der Bewertung, dass sie nach ihren zu Grunde
liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein -kann, mathematisch einen exakten
'oder 4,wahren" Unternehmenswert am Stiehtäg festzüstellen.
Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauigkeiten und subjektiver.
Einschätzungen der Bewerte (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbeschlüsse v. 13.3.2009 3-
05 0 57/06.- ZIP 2009, 1322 und 25.11.2014 -3-05 0 43/13 letztlich nur eine
Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen,
dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert (vgl.
OLG Stuttgart zw. 2004, 712, 714; BayObLG AG 2006, 41, 43) und das erkennende Gericht
unter Berücksichtigung aller:massgeblichen Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, I e6, 167)
hieraus einen Wert festsetzt.
Bei der Feststellung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen, aus denen sieh die
Angemessenheit der Abfindung ergibt; hat sich das Gericht der ihm nach der
Verfahrensordnung zur Verfügung stehenden ErkenntnismöglichIceiten zu bedienen, soweit
das nach den.
mständen des zu entscheidenden Falles geboten ist. Soweit zu umstrittenen
Bewertungsfaktoren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, entscheidet das Gericht über
Notwendigkeit, Art und Umfang einer Beweisdufttabu° nach pflichtgemässem Ermessen; hier
ist ausserdem § 287 Abs. 2 ZPO, auch im Hinblick darauf anwendbar, dass jede Bewertung
naturgemäss eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung - wobei zudem § 738 BGB als
Grundnorm der Unternehmensbewertung selbst von Schätzung spricht und keine
Punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten und Dauer des
Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkemilnisgewinn liegen müssen (OLG

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Stuttgart AG 2006, 423 m. w. Nachw.). Das Gericht kann im Spruchverfahren nach
pflichtgemässem Ermessen und insb. nach Massgabe des § 287 Abs. 2 ZPO auch auf sonstige
Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung der Angemessenheit der Abfindung zurückgreifen.
Diese angemessen Abfindung wird noch durch im Vertrag vereinbarten Betrag von EUR
25,01 je Stückaktie gewahrt.
Die BalkibeltdührtilBUR25,01,1,st.auf.der-Gintidlagi'Vän-teiti -Biliiittlöniag
ErtreVirerteSeet:retAGaStichtegs243.2Cfl I ermittelt worden, liegt damit noch über
den gewichteten durchschnittlichen Bansenkurs.im relevanten Zeitraum vor der Bekanntgabe
der Massnahme am 7.12.2010 von giltelessenind ist nicht als unangemessen anzusehen.
Das von der Kammer einguhrdteeüebhtewles, Srieliverständideit iieliättetergänzenden-9
Stefiungnahmeteaeliverständigepaewignetundeausreleeadi Ober die
entackeidungsplb
i
ne r epawgpigsfragmewbefnidgifiund den Unternehmenswert Und
damit die angemessene Abfindung bzw. deri angemessen Ausgleich (§ 287 Abs. '2 ZPO).
Insbesondere ist die Einholung eines weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen
zum Unternehmenswert nicht erforderlich,
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Verlage der
Arbeitspapiere von und der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin
anzuordnen, um eine überprüfung der Unternehmensbewertung zu ermöglichen. Zwar
verpflichtet § 7 Abs. 7 SpruchG die Antragsgegnerin, Unterlagen, die für die Entscheidung
des Gerichts erheblich sind, auf Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die Voraussetzungen
dieser Bestimmung liegen aber nicht vor. Diekinternelunensplairntiget
wAsentliehenInhatten nachibereit&im Vertragsbericht 3,clem Prüfbericht untlintlem,
Sachverstäftelliefigiitaleri wiaegegebön. Inwieweit die Arbeitspapiere weitere, für
die Entscheidung der Kammer erhebliche Informationen enthalten sollen, ist nicht ersichtlich
(vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.3.2010 - 20 W 9/08 -).
Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen in ihrem Gutachten steht
zur Überzeugung der Kammer fest, dass hier auf den Tag der Hauptversammlung am
24.3.2011 bezogen ein Unternehmenswert der P + I AG von TEUR 194.681 zugrunde zu
legen ist, was bei einer Gesamtzahl von 7.52/752 Aktien akijiwi
lVerleAlenalgeZ5,9
ergibt&Damit ergibt sich hier zu der im Verne vereinbarten Abfindung von EUR 25,0:1r.eine-, 4
Abweir$ -9pater i,
'
V9Avri,s.-m f,RegelfnjbnaztyderReehtspre.ehn,.(vglr 01» Frankäut

19
Beschl. v. 3.9.2010 - 5 W 57/09 -; Besohl. v. 20. 2. 2012 - 21 W 17/11 - NZW 2013, 19;
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.2011 - 20 W 3/09 - BeckRS 2011, 01678) leine
abweichende-Festsetzung. rechtfertigt.
Das Gutachten der Sachverständigen nebst ergänzender Stellungnahme -sind eine
brauchbare Grundlage für die BereChnung der Abfindungen und des Ausgleichs. Die Kammer
hat es nachvollzogen und billigt das Ergebnis.
Das Gericht hat anfgrtuid der Einwendungen von Antragstellern und gemeinsamen Vertreter
gegen das Gutachten dereaulwarständtgewvomel,
2014teinkergenzende 20briftliPile
digen_vom_25 . eingeholt, die die Planung weiterhin für
plausibel erachtet sich dabei dezidiert mit den Einwendungen gegen die Plausibilität
auseinander setzt und begründet warum er sie nicht für durchgreifend erachtet.
Diesen Darlegungen schliesst sich das Gericht an, Macht sie sich zu Eigen und macht diese
Ausführungen ausdrücklich zum Gegenstand der Begründung für die vorliegende
Entscheidung. Nur zur Vermeidung von Wiederholungen werden diese hier nicht besonders
geschildert, sondern es wird insoweit auf die allen Beteiligten bekannte ergänzende
Stellungnahme zür Begründung der Angemessenheit der Abfmdung Bezug genommen.
Die Kammer sieht keine Veranlassung dieser Feststellung der SaChverständigen nicht zu
folgen, wobei insbesond'eranuchauffolgendes Idazuweisen
? ,Auch die Kammer hält, trolzAertpositiveen.latenchlichentEntwitlelungder.112e:LAGnrid der:.;
kdapaufaufttemendeieWelefälittitingfbei dem intwis -elietistattgefundenen Ausschluss der
iiMindeftielfsäkträfiäreinidtlar döit geridlitabeleantifgräftgefähderieifiabliVerständigen.Prüfung,
UL05, 0411/14); die'
2 dentirternehmenswerttcler:P-SI nune9i2014 -trift TELTR 532.18Ccii.'Elni-70;661e
94.ktie-alaangemessenhezeichnottatmlie-PlatiMig: äüfkleiribi
mq13geblichen.aliPhtug 24.3.2011fürinoch_pinusill94
Aus dem Rechtsstreit vor der Kammer zum Az 3-05 0 128/10 - welcher erstinstanzlich mit
Urteil vom 19.4.2011 endete -ist der Kammer gerichtsbekannt, dass es erhebliche.
Turbulenzen innerhalb der Organe, insbesondre im Aufsichtsrat der P & 1 AG im Jahre 2010
gab, die auch aufgrund mehrerer Rechtsstreite eine gewisse negative Aussenwirkung hatte, so
dass es nicht einplausibel ist, dass die Reputation des Unternehmens nach aussen in
Mitleidenschaft gezogen war, und sich zum damaligen Zeitpunkt Auftragsakquisitionen und
Neukundengewinnungen als schwierig darstellten und es daher nicht zu beanstanden ist, dass
bei Planung die weitere Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Gewinnung neuer

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Projekte und Kunden nicht sehr optimistisch eingeschätzt wurde und eine massgebliche
Kundenakquisition, die im Geschäftsjähr 2012/13 von der P & I AG getätigt wurde zum
Bewertungsstichtag nicht absehbar war.
Es ist auchnichtzu-beanstandenr_dass,d.etXtrOssauftragcler-DataportrAöR3 .Altenholz-,..für,den
die -VitIAG am 19.-April22.0.1.1.,denZuschlagtrhieltnund derniehtnnmaügeblicheir..die
erheblielrpositiverertatsächlichei E.ntwicklungwat.ht der Planung nicht di4enNiederschlag,
nrfulgewohl die P & I AG zum-Stichtag:sieh bereits-tunslieSenAuftragnmaisMärz-2011
zuktztaniteinemletztVghindli94es Prisanek9t,begregilltane
Zwar trifft es zu, disS spätere Entwicklungen entsprechend der Wurzeltheorie bei der
Bewertung zu berücksichtigen sind, wenn deren Verursachung in die Zeit vor dem
. Bewertungsstichtag fällt und diese im Zeitpunkt derpBewertungentgentideritiliölier-
WiESheinliehkeitNoraiiszuseheniwarentgl. OLG Stuttgart vorn 26. Oktober 2006 - 20 W
14/05, NZG 2007, S. 112 ...".... n.renp.matgelte,'"hieje4lonh. Hier ist nämlich zu
beachten, dass der Auftrag' aufgrund eines ab Mai 2009 bereits andauernden öffentlichen
Vergabeverfahrens erteilt würde. Da ein öffentliches Vergabeverfahren in eine gesetzlich
geregelte Verfahren in mehreren Stufen verläuft, bei dem Angebote ggf. immer wieder
angepasst werden und bereits die Nichterfüllung formaler Kriterien ein Ausschlusskriterium
Sein kann, sind grundSätzlichErfolgschaneen für den ZusehLii schwer einzuschätzen,
Aufgrund des hohen Auftragsvolumens, der höhen-Bonität der öffentlichen Hand'und der
Transparenides Ausschreibungsverfahrens waren zudem auch einige grössere Wettbewerber
am AussehreibungSverfahren beteiligt, die II. U. günstigere Gebote abgeben hätten können
und zu beachten ist, dass dieP&I Ad erstmals eine Kombination ihrer Produkte P&I PLUS

.(Personalverwaltungssystem) und P&I LOGA (Personalabrechnungssystem) anbot, wobei
eine Integration beider Produkte zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war, mithin ein
Erfolg im Vergabeverfahren sehr unsicher war. -
Auch die der Sachverständigen vorgenommen Schtitzupeiernapleltigpn-ENPAmare
der-PhastrderewigerrRente istifitgegeirder:Auffassung.derAniiagsgegnerinc ni-eln
beanstanden. Diebe EBITDA-Marge in Höhe von 28,0 liegt die Annahme zutgnmde, dass die
P&I AG mittel bis langfristig ihre EBITDA-Marge aufgrund der auf S. 53 des
Sachverständigengutachtens beschriebenen Skaleneffekte steigern kann. Diese nachhaltige
EBITDA-Marge liegt zwar oberhalb der EBITDA-Marge des letzten Planjahres in Höhe von
24,5, jedoch unterhalb der in den Geschäftsjahren 2007/08 und 2009/10 erzielten EBITDA-
Marge in Höhe von 29,6 und 28,4. Darüber hinaus steht die angesetzte nachhaltige EBITDA-

21
Marge in Höhe von 28,0 im Einklang mit den Ergebnissen der Analyse der prognostizierten
EBITDA-Margen der von der Sachverständigen/nicht zu beanstandenden ausgewählten Peer
Group Unternehmen, d.h. dem Durchschnitt der erwarteten EBITDA-Marge der Peer Group
Unternehmen für den Zeitraum 2010/11 bis 2013/14 in Höhe von ca. 28..

Auch zum Kapital sierturgsginssatz teilt die Kaminer die Ausführungen der Sachverständigen.
Zwar wurde hier der Basiszins inr Bewertungsgurtachten von
in Höhe 3,5 % vor
Steuern angesetzt, doch hätte eine Ermittlung auf den Zeitpunkt der Hauptversammlung
entsprechend der IDW-Berechnung (seit 2008) . aufgrund der Svensson-Methode nach den
Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank durchschnittlich für den Zeitraum von 90 Tagen
vor der Hauptversammlung zneinenrungermideterreasiazin3vbneXt%, ergeben, bei
einer aus Äquivalenzgesichtspunkten in der Berechnung anzusetzenden angenommenen
Wachstumsrate die dem Wachstumsabschlag von 1 % (zu dessen Berechtigung siehe unten)
entspricht. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl.
Beschluss vom 17.06.2010 - 5 W 39/09 - AG 2011, 717; BeschluSs vom 30.08.2012 - 21 W
14/11 -) der die Kammer folgt, isbeinedendunggenederrneehstenhgierogentsehrittnueb,
nach.obennieht-zur.-bcianstanden-pso dass die Sachverständige zutr. einen Basiszins vor
.

Steuern von 3,75 % (2,76 n.. Steuern) angesetzt hat.
Der Risikozuschlag ist vertretbar mit 4,05 % nach Steuern veranschlagt worden. Hierin
gingen eine MarktrisikoprätnievoMe5% nach Steuern und ein Betafaktor vort0;9 -eine,
Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt die angenommene Marktrisikoprämie von 4,5%
nach Steuern für den massgeblichen Stichtag 24.3.2011. Dies
.
entspricht im Ergebnis einer
EmpreheitideADW:für den hier massgeblichen Bewertungsstichtag, wonach die Prämien
Zwischen 4%. und 5% liegen sollten (vgl. FAUB, 95. Sitzung am 29. November. 200.7, BE, 431;
vgl. auch HachmeiSter/Wiese, WPg 2099, 54, 62, FAUB, 104 Sitzung v. 22.3.2011. Zwar ist
der Kammer bekannt, dass Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Knoll/Wenger/Tatler ZfSteu
2011, 47; Knoll Bewertungspraktiker März 2012, S. 11, Widerspreöhend-
Zeicller/Tschöpel/Bertram Bewertungspraktiker März 2012, S. 2) der Auffassung sind, dass
bei sinkendem Basiszins auch die Marktrisikoprämie fallen müsse. In Anbetracht des
Umstandes, dass es sich bei der Marktrisikoprämie um eine Schätzung anhand empirischer
Vergangenheitsdaten handelt, die keiner endgültigen Gewissheit zugeführt werden kann;

22
bestehen gegen den hier zugrunde gelegten keine durchgreifenden Bedenken, Gerade die
aktuelle Entwicklung steigende Börserikurse trotz nicht ausgestandener Finanzmarkt- und
Eurokrise zeigt, dass Anleger bei (extrem) niedrigen Zinsen auf sichere Anleihen des Bundes
erheblich höhere Renditen bei Anlagen in Aktien erwarten. Auch der Fachausschuss für
Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des 1DW (FAUB) hat in einer Mitteilung an
seine Mitglieder vom 19.09.2012 die empfohlene Bandbreite für die Bemessung der
Marktrisikoprämie auf S,5 % bis 7 % (vor persönlicher Steuer) bzw. 5 % bis 6% (nach
persönlicher Steuer) erhöht aufgrund hiStorisch niedrigen Rendite für langlaufende deutsche
Staatsanleihen sowie einer veränderten Risikotoleranz. Auch wenn die Kammer erhebliche
Bedenken (vgl. Beschluss vern 9.12.2014- 3-05 0 43/13 -).daran hat, ob für Stichtage nach
dem 19.9.2012 diese Erhöhung begründbar ist, besteht jedoch keine Veranlassung für, den hier
massgeblichen Stichtag von der. früheren Empfehlung noch nach unten abzuweichen.
Der von der Sachverständigen veranschlagtoBetafaktor bedarf ebenfalls keiner
Korrektur. Dieser Wett gibt an, wie sich, die Rendite der Aktien des zu bewertenden
Unternehmeni im Vergleich zur Rendite des Marktportfolios verhält. Er drückt demnach:
einen effizienten Kapitalniarkt unterstellt - die Höhe des unternehmensindividuellen Risikos
aus: Dabei misst der Betafaktör AS systematische Risiko einer Aktie; er beschreibt, welche
Änderung der Rendite der zu bewertenden Aktie bei einer Änderung der Rendite des
Marktportfolios zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass der im Rahmen des CAPM einzusetzende
Rotafaktor kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, dondem ein ebenfalls durch
Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert ist. Grundlage für die Schätzung des Betafaktors ist
in erster Linie der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst.
Ersatzweise können es auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichämternehmen oder auch
allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko
des Marktportfolios sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -;
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.082012 - 21 W 14/11 - a.a.O.). In dem
Vertragsbericht und von dem sachverständigen Prüferin gebilligt, wurdederlietafaktortles
unverschuldeten Iintemelugenslauf Oggeschätzt, wobei diolkilferitiledödh däräuf'
Müffleseihe; dass das grithmetisehenngewichtete7Mittel (geringfügig) darüber liege..
Grundlage für diese Schätzung sowie die der Sachverständigen war der Durchschnittswert der.
Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen. Soweit die Beschwerdeführer gegen die
ermittelten Betawerte Einwände erheben, ist ihnen zuzugeben, dass die Vorgehensweise

23
sowie das deduziert&Ergebnis nicht zwingend sind ist, führt jedoch nicht dazu, dass der von
der Sachverständigen angesetzte Wert zu verwerfen wäre.
Zunächst ist der eigene Beta Wert der 'P & I AG mangels ausreichenden Handels, dieser Aktie
nicht hinreichend aussagekräftig, wie sowohl
die Prüferin und die Sachverständige
zutreffend dargelegt haben.
Tendenziell spricht die Aktualität für einen kürzeren Zeitraum von z.B. Sei Jahren (vgl.
Kammerbeschluss vorn 2.9,2010, - 3-05 0 279/08 -), wobei allerdings kürzere Zeiträume
gelegentlich mangels genügender Messpunkte nicht aussagekräftig sind. Weiter sind
Zeiträume, in denen abnormale Kursschwankungen durch Strukturbrüche stattgefunden
haben, hervorgerufen wurden, für die Berechriüng des Betafaktors zu eliminieren, da sie
diesen verzerren. Ergeben sich dann nicht genügend aussagekräftige Messpunkte kann nicht
auf den eigenen Betafaktor des Unternehmens zurückgegriffen werden (vgl. im Einzelnen
zum Bestinuntheitsmass: de Vargas in Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl. 2014, Anh zu § 305 Rn
46 f mit Hinweisen zu Rspr. und Literatur).
Es war daher sachgerecht, den Beta-Faktor wie von der Sachverständigen vorgenommen aus
einer peer-group aus potentiellen Vergleichsunternehmen abzuleiten, welche in
vergleichbairen Haupttätigkeitsfeldern aktiv sind und auch hinsichtlich Grössenordnung und
Kundenstruktur vergleichbar sind.
Schliesslich bestehen ebenfalls gegen die Höhwdesinikl.24,angesgtzteWachstesobs" chlages
als 49:4e _ IPinpeepte *streptilgöttinegipses. (wobei. dies methodisch an sich zur
Modellierung der Phase in der ewigen Rente gehört, vgl, de Vargas *0 Rn 48) keine
durchgreifenden Bedenken. Dabei hat der Wachsttunsabschlag die Funktion, in der Phase der
ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der
nominalen Betrachtung aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, hier. dem Jahr
2013/2014, abgeleitet worden sind. Er umfasst vornehmlich eine inflatiorisbedingte sowie
daneben gegebenenfalls eine weitere Komponente, die sich aus Mengen- und
Strukturänderungen ergibt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.8.2012 - 21 W
14/11 - BeckRS 2012, 20564 mwN). Denkbar ist sodann noch ein thesaurierungsbedingtes
Wachstum (vgl. WP Handb. 2008, Bd. II, Teil A Rdn. 312 ff.).
Die allgemeine Inflationsrate kann lediglich einen ersten Anhaltspunkt für die Einschätzung
zukünftigen Wachstums geben. Denn bei der Bestimmung des Wachstumsabschlags kommt
es primär auf die unternehmensspezifische effektive Teuerungsrate an, d.h. auf die zu

Erna gswe ne rinndung (DEV)
MIT
+ aisertmg
-Zinsaufwand
er
-Gewarbetteuer - -
-Kgrgerschaftseleuer inkl. Sott
Ergebnis nach Unternehmenssteuer
-Abbau handelsrechtlicher Verlustvortrag'
- Minderheiten zustehendes Ergebnis-
lhesauderung tgr nachhaltiges Wachslum'
AuschUttungsfählgo Dividende
Dividende
-Abgeltungssteuer
Weriheltrag aus Thesaurierung :
; Effekte Veraussenmgsbelestung
Entzlehharer Überschuss nach pursanl. Eintjammertsteuer
Elgenkapitelkastensalz nach Wachstumsabschlag
Banvertfaldar
Ertragswert zum GeschäftsJahresbeginn
Ertragswert zum Bganzstichtag
Ertragswert zum Bevvertungsstichttag
24
erwartende Fähigkeit des . zu bewertenden Unternehmens, inflationsbedingte Preissteigerungen
an seine Kunden weitergeben zu können. Gleichwohl kann die Preissteigerung nicht mit der,
Wachstumsrate gleichgesetzt werden. Denn zum einen hängt der Abschlag vom
Kapitalisierungszins davon ab, in welchem Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit
:besitzt, die laufende Geldentwertung aufzufangen, indem es die durch die Inflation
gestiegenen Kosten mittels Preiserhöhungen auf seine Abnehmer überwälzen kann (vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -). Dabei kommt es massgeblich.nicht auf
die Preiserhöhung-eines durchschnittlichen Warenkorbes an, wie sie von der Inflationsrate .
angegeben wird, sondern auf die PreiSerhöhungen auf den für das jeweilige Unternehmen
massgeblichen Faktormärkten. Bereits insoweit handelt es sich beim Wachstumsabschlag stets
um eine unternehinengspezifische Grösse. Zu berücksichtigen ist hier, dass fie den hier
streitgegenständlichen Bereich der IT-Dienstleitungen 2011 ein Fallen der Erzeugerpreise zu
beobachten war, wozu nach der.Defutitieft des Statistischen Bundesamts IT-Dienstleistimgen
mit .Software und Softwarelizenzen, Support, Installation und Wartung IT-
Projektdienstleistungen IT7Outsbureing gehören. vgl. .
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFalcten/GesamtwirtschaftUmwelt/
Preise/ErzeugerpreisindizesDienstleistungen/Tabellen /ITDienstleistungen.htmldsessionid=4
783MDFBA2510E0B4A4DB40.178PDA7B.cael?cnis_gtp -474772 list%253D28chttps=1).
Es ergibt sich damit zum Stichtag folgendes
2011
TEUR
.
2012
'TEUR
.
.,2017
' TEUR .
2014
TEUR
_
2015
TEUR
.
16.029 16.073 18.900 18.047 19.966
-459 406 429. 451 469'
0 - 0 . . 0
15.488' 16.479 17.429 11499 20.436
-2.475 -2.833 -2.789 -2956 -3.265
-2.451 -2.808 -2.757 -2.927 .4.234
10.562 11.238 11.860 .- 12.616 13.131
.
-. 0 . 0 0 0
0' 0 0 0 . 0
. -91
10.662 11.238 11.880 12.616 13.845
7,922 8.429 8.910 9.462 9,692
-2.089 -2,223 -2.350 -2.496
2.841 - . 2.810. 2.970 3454 4.164
- -34B -371 . 492 - -416 -598
9.126 6.646 . 9.136 9.704 10,741

8;8191 6.81% 6,61%. MO% . 5.81%
0,9362 0, 8765 0,8208 0,7683 13:2218
112.158 175.769 179.085 182.144 184.845
172158
- .
183.651_ .
was zu einem Wert von EUR 24,41 pro Aktie führt.

25
Hinzuzurechnen Sind jedoch pro Aktie EUR 1,47aus Sonderwerten, die bei der Ermittlung des
Ertragswertes aussen vor blieben, was einen Wert von EUR 25,88 je Aktie ergibt.
Hierzu hat die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt:
"Sonderwert ftir freie Liquidität
Auf Basis von Analysen der unterjährigen Liquiditätserfordernisse wurde bei der P&I AG
eine unter Beachtung der rechtlichen und bilanziellen Vorgaben ausschüttungsfähige,
nicht betriebsnotwendige Liquidität in Höhe von rd. TEUR 15.000 identifiziert, für die ein
SönderWert angesetzt wurde.
Der zum 31. März 2010 darüber hinaus bestehende Zahlungmrzittelbestand in Höhe von
TEUR 28.428 stellt dagegen betriebsnotwendige Liquidität dar, der unterjährigen
Schwankungen unterliegt. Zum Bilanzstichtag resultiert der hohe Zahlungsmittelbestand
insbesondere aus den ftir das Wartungsgeschäft Vereinnahmten Zahlungen aufgrund der
zu Beginn des Kalenderjahres gestellten Jahresrechnungen. Dieser Liquidität stehen
entsprechende Verbindlichkeiten in Form von noch zu »bringenden Leistungen
gegenüber, so dass der Zahlungsmittelbestand als betriebsnotwendig angesehen werden
kann.
Da die nicht betriebsnotwendige Liquidität annahmegemäss als Sonderdividende an die
Aktionäre ausgeschüttet werde» sollte, wurde sie um die Abgeltungsteuer von 25, 0% zzgl.
Solidaritätszuschlag von 5,5% gemindert.
Sonderwert für nicht konsolidierte Beteiligungen
Die P&I AG hält über die P&I Personeel & Informarica B.V, Amsterdam/Niederlande,
100% der Anteile an der P&I Timemanagement B.V Die P&I Timemanagement B.V. wird
wegen ihrer untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Konzerns nach dem Anschaffungskostenprinzip in den Konzernabschluss einbezogen.
Aufgrund ihres negativen Eigenkapitals zum 31. März 2010 M Höhe von TEUR -22 wurde
kein Sonderwert angesetzt.
Damit ergibt sich insgesamt ein Wert für die gesondert bewerteten Vermögenswerte zum
24. März 2011 in Höhe von TEUR 11.030, der in der folgenden Tabelle darstellt ist

26
Sonderwert
in TEUR
Nicht betriebsnotwendige Liquidität vor Ertragsteuern 15.000
Ertragsteuer -3.956
Sanderwert zum 3.1.3.2011 11.044
Abzinsung -14
Sonderwert zum 24.3,2011 11.030
Die Kammer hält diese Ausführungen für sachgerecht und macht sie sich zu eigen.
Hinsichtlich desc Ausgleiehs mar eine Erhöhung vsnteno,,EUR.1 ,;55 aufeetto -BOR-468'
auszuspreehen"clabieuitie Abweichung von über5. 74.gegeben-istr wobeieucla hier,die
KarnmerilerErtnittbmg des angemessenen Ausgeichs cleK.,,S4ehYerStä,litligen
Neben der angemesSenen Abfindung muss ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
gern. § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG einen angemessenen Ausgleich für, die aussenstehenden
Aktionäre durch eine alt die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung.
(Ausgleichszahlung) vorsehen. Ms Ausgleich'szahlung ist nack§ 304 Abs. 2 Satz .1 AktG..
mindestens die jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen
. Ertragslage der Gesellschafitind ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung
angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ChneHildung.Saderer
Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie
verteilt werden könnte. Ist der im Beherrschungs- und Gavvinnabführungsvertrag bestimmte
Ausgleich nicht angemessen; so hat das Gericht nach § 304 Abs. 3 Satz 3 AktG auf Antrag
den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu. bestünmen. Die jährliche Ausgleichszahlung
gemäss § 304 AktG wird ermittelt, indem der Unternehmenswert verrentet wird: Die künftigen
Erträge finden ihren Niederschlag im ErtragsWert des Unternehmens, der - unter
Berücksichtigung des zeitlichen Anfalls - das Ausschüttungspotenzial des Unternehmens an
die Anteilseignerrepritsentiert.
Diese Ausgleichszahlung wird hier von der Kammer je Aktie auf netto EUR 1,68 (zzgl.
Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag) nach Unternehmenssteuern geschätzt.

27
Für die Ermittlung des angemessenen Ausgleichs ist der von der Sachverständigen zutreffend
ermittelte Unternehmenswert (einschliesslich des Wertbeitrags) zu verrenten.
Der Ausgleich ersetzt im Gegensatz Zur Abfindung nicht den Wert der Beteiligung insgesamt,
sondern nur die DiVidende (vgl. BGHZ 166, 195). Massgeblich für seine Berechnung ist der
sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je
Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft ohne den Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag als nicht gebundenes Unternehmen ausschütten könnte.
Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der
Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im
Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden. Das gilt auch dann,
wenn dieser unter dem für die Abfindung massgeblichen Börsenwert liegt. Die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Beachtung des Börsenkurses als
Untergrenze für die Kompensation der aussenstehenden Aktionäre nur bei der Abfindung und
beim variablen Ausgleich, nicht aber beim festen Ausgleich (OLG Stuttgart; Beschluss vom
17.10..2011, 20 W 7/11 -).
Zugunsten des Ausgleichsbetrags ist dabei der. Wert des nicht betriebsnotwendigen
Vermögen& in Übereinstimmung mit der neueren Literatur und Rechtsprechung (vgl. z. B
Kammerbeschluss vom 7.5.2010 - 3-05 0 283/07 -bestätigt durch Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.4.2011 21 W 7/11-; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 14.09.2011 7 29 W 6/08., .; Simon, SpruchG,Anh § 11 Rn. 247; Paulsen in
A1ctG, 3. Aufl., § 304- Rn. 89; KoPpensteiner illKölnKomm, AlctG, 3. Aufl., §
:304 Rn. 61 f;Popp, Wpg. 2008; 23) zu berücksichtigen.
Die Kammer folgt auch hier der Berechnung der Sachverständigen die in nicht zu
beanstandender Weise den Ausgleich netto mit EUR 1,68 ermittelt hat. Sie hat zutreffend für
Verrentungeineffliglizifieatzlierangezogemhabenrder als-mittlerer-Wertzwischen -clem
risikolosen,Basiszins&atz und-dem risikoangepassten,Kapitgli si erungszinssatz:egtunern
bestinuntwordenist.aies entspricht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt
(vgl. Beschluss vom 14.2.2010 - 5 W 52/09 -) und der Kammer (vgl. Beschlüsse vom
14.9.2009 - 3;05 0 203/07 - BeelcRS 2009, 26437 - v. 4.8.2010 - 3-05 O 73/04 - v.
19.2.2013 - 3-05 0 114/09), sofern nicht besondere Gründe für eine Abweichung vorliegen
(vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.20.11- 21 W 7/11 -BeekRS 2012, 02278-), die hier
jedoch nicht ersichtlich sind. Dies findet seine Begründung darin, dass damit der fir den

28
garantierten Ausgleichsbetrag abweichenden Risikostruktur Rechnung getragen wird. Das
Risiko der Ausgleichszahlung ist nicht mit dein vollen Risiko einer unternehmerischen
Betätigung vergleichbar, das aber im Falle der Beendigung des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag wieder auflebt. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen unter dem
vollen Kapitalisierungszins, aber über dem quasi risikolosen Basiszins liegenden
. Verrentungszinssatz anzusetzen.
Regelmässig ist zudem dem aussenstehenden Aktionär als, angemessener Ausgleich schliesslich
der voraussichtlich verteiltingsfähige Bruttogewinn je Aktie abzüglich der von der
Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils gültigen
Steuertarifs zu gewähren (vgl. BGH, NJW 2003, 3272), was seine Rechtfertigung findet,
dass der Ausgleichsbetrag nur den künftigen Ertrag nach Körperschaftssteuer verteilt, die
lediglich flexibel je nach geltendein Steuersatz berücksichtigt wird. Darauf kann vorliegend
an sich jedoch verzichtet werden, weil der Körperschaftsstehersatz von 15% nach § 23
Absatz 1 KStG in der seit 18.08.2007 geltenden Fassung zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag
seit dem Bewertungsstichtag bis zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre am 27.10.2014
unverändert geblieben ist. In einem solchen Fall spielt der Aspekt möglicher künftiger
Steuersatzänderun gen keine Rolle mehr (01,0 Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010,- 5 W
52/. 09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20.W 6/08 Kammerbeschluss vom
4.8.2010 - 3-05 0 73/04 -).
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre ergibt sich aus §§ 15 Abs. 2, 6 Abs. 2 Spruch° a.F. Danach hat
grundsätzlich die Antragsgegnerin diese Kosten zü tragen. Im Hinblick auf die
vorgenommene. Erhöhung entsprach es nicht der Billigkeit die Antragsteller mit
Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG a.F.
Danach findet eine Kostenerstathmg für die Antragsteller grundsätzlich nicht statt, es sei
denn, die Billigkeit gebietet eine andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar
zum SpruchG § 15 Rz. 48; 1Clöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz 15). Dies ist hier der Fall. Da
eine Erhöhung des Ausgleichs ausgesprochen wurde aber nicht der Abfindung, entspricht eine
hälftige Kostenerstattung dm' Billigkeit.