Solarparc AG - 2016-09-26 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

1-26 W 3/16 fAktEl
91 0 64/12
Landgericht Köln
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dem Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung
für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG) auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
Solarparc AG, Bonn,
an dem noch beteiligt sind:
Antragsteller und Beschwerdeführer,

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gegen
Antrags- und Beschwerdegegnerin,
weiter beteiligt:
als gemeinsamer.Vertreter der Minderheitsaktionäre,
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Rich-
terin am Oberlandesgericht
den Richter am Oberlandesgericht
und die Richterin am Oberlandesgericht
am 26 . September 2016
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 54) und des Antragstellers zu 55) vom
15.02.2016 gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Köln vom 14.01.2016 - 91 0 64/12 - wird als unzulässig verwor-
fen.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ein-
schliesslich der Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters. Ausser-
gerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 Euro festge-
setzt.

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Gründe:
I.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Solarparc AG (SPAG), deren Geschäftstätig-
keit die Planung, Realisierung und den Betrieb von Anlagen zur regenerativen
Stromerzeugung umfasst.
Am 23.05.2012 beschloss die Hauptversammlung der SPAG, die Aktien der Minder-
heitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung auf die Antragsgegnerin zu
übertragen. Diese hielt 5.700.001 von. 6.000.000 Stückaktien und damit 95,00002 %
des Grundkapitals der SPAG; die restlichen Aktien (299.999) befanden sich im
Streubesitz. Die Übernahmeabsicht der Antragsgegnerin hatte der Vorstand der
SPAG zuvor in einer ad-hoc-Mitteilung am 08.02.2012 bekannt gegeben.
Der Übertragungsbeschluss sieht eine Barabfindung mit 8,5.9 Euro je Stückaktie vor. Ihr
liegt eine von der zum Stichtag der
Hauptversammlung erstattete Unternehmensbewertung vom 29.03.2012 zugrunde,
die dem Übertragungsbericht als Anlage beigefügt war.
Die 'Bewertungsgutachter haben die Barabfindung anhand von Daten des Finanzin-
formationsdienstleisters Bloomberg - unter Einbeziehung der im Freiverkehr gehan-
delten Aktien - aus dem durchschnittlichen gewichteten Börsenkurs innerhalb einer
dreimonatigen Referenzperiode vom 08.11.2011 bis zum 07.02.2012 mit 8,59 er-
mittelt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte den Durchschnitts-
börsenkurs für den genannten Zeitraum - ohne Einbeziehung des Handels im Frei-
verkehr - mit 8,24 mitgeteilt. Den Unternehmenswert haben die Bewertungsgutach-
ter anhand des Ertragswertverfahrens unter Berücksichtigung von Planungsrechnun-
gen der SPAG für die Jahre 2012 bis 2030 mit 37 Mio. errechnet; der anteilige Wert
fiel danach mit 6,16 Euro je Stückaktie noch geringer aus.
Der zum sachverständigen Prüfer gemäss § 327c AktG bestellte
bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung mit Testat vom
02.04.2012.

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Der Übertragungsbeschluss wurde am 05.07.2012 in das Handelsregister eingetra-
gen und zuletzt am 12.07.2012 im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt
gemacht.
Mit dem im Juli 2012 eingeleiteten Spruchverfahren haben die Antragsteller die ge-
richtliche Überprüfung der Barabfindung begehrt. Unter anderem haben sie gerügt,
der Unternehmenswert sei zu niedrig geschätzt worden, die zugrunde gelegte Pla-
nung zu pessimistisch. Basiszins, Marktrisikoprämie, Betafaktor seien zu hoch, der
Wachstumsabschlag sei zu niedrig angesetzt worden. Der Börsenkurs sei fehlerhaft
ermittelt worden.
Der sachverständige Prüfer hat den Prüfbericht im Anhörungstemin vom 13.03.2014
mündlich erläutert und dies in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31.03.2014 er-
gänzt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll und die ergänzende
Stellungnahme verwiesen.
Mit Beschluss vom 14.01.2016 hat das Landgericht die Anträge,- den Bewertungs-
gutachtern und dem sachverständigen Prüfer folgend - zurückgewiesen. Diese seien
zwar zulässig, aber unbegründet. Der Unternehmenswert der SPAG zum Bewer-
tungsstichtag sei zutreffend ermittelt worden. Der daraus resultierende Wert je Aktie
von 6,16 Euro liege unterhalb des massgeblichen Börsenkurses, den die Bewertungsgut-
achter anhand des nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
19.07.2010 - 11 ZB 18/09 - massgeblichen Referenzzeitraums von drei Monaten vor
Bekanntgabe der Übernahmeabsicht am 08.02.2012 ermittelt hätten. Anlass für eine
Anpassung des Börsenkurses bestehe nicht, weil nach der Bekanntgabe bis zur be-
schlussfassenden Hauptversammlung am 23.05.2012 kein längerer Zeitraum verstri-
chen sei. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses verwiesen.
Gegen den ihnen am 01.02.2016 und 02.02.2016 zugestellten Beschluss haben die
- nunmehr durch denselben Verfahrensbevollmächtigten anwaltlich vertretenen -
Beschwerdeführer mit einem am 15.02.2016 beim Landgericht eingegangenen
Schriftsatz "sofortige Beschwerde" eingelegt. Diese hat das Landgericht dem Senat -
ohne zuvor über die Abhilfe zu entscheiden - zur Entscheidung vorgelegt.

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Die Beschwerdeführer rügen, der - für die Abfindung als Wertuntergrenze massgebli-
che - Börsenkurs sei zu niedrig berechnet worden. Der volumengewichtete Durch-
schnittsbörsenkurs betrage 9,5411 Euro, wie ihr Abruf von Bloomberg-Daten für den
Zeitraum vorn 07.11.2011 bis 07.02.2012 ergeben habe (Anlage BF 1). In dem Refe-
renzzeitraum seien mehr Aktien (44.504) gehandelt worden als nach den Feststel-
lungen im Bewertungsgutachten (43.974). Zudem hätten auch die Börsengeschäfte
vom 08.02.2012 bis 15:00 Uhr in die Durchschnittsbildung einbezogen werden müs-
sen, da die Übernahmeabsicht erst um 15.01 Uhr bekanntgegeben worden sei.
Bezogen auf die Zulässigkeit ihrer Beschwerde tragen sie vor, mit insgesamt 251
Aktien an der SPAG beteiligt gewesen zu sein, und meinen, die Beschwerde sei un-
geachtet des in § 61 Abs. 1 Nr. 1 FamFG geregelten Beschwerdewerts zulässig. § 61
Abs. 1 FamFG sei nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich auf Streitigkeiten mit
geringer wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung und damit nicht auf Beschwerden
in Spruchverfahren anzuwenden. Die Entscheidung in Spruchverfahren betreffe we-
gen ihrer erga-omnes-Wirkung stets alle Minderheitsaktionäre bzw. sämtliche_ Aktien
im Streubesitz. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass der Gegenstandswert
für die anwaltliche Vergütung bezogen auf einen Antragsteller mindestens 5.000 Euro,
der Geschäftswert mindestens 200.000 Euro betrage. Eine der Berufung vergleichbare
Konstellation liege nicht vor, weil es im Spruchverfahren nicht auf die Individualinte-
ressen des einzelnen Antragstellers ankomme. Unabhängig davon betrage
,
allein der
Wert der Kostenentscheidung - die bei Erfolg des Rechtsmittels abzuändern sei - bei
Zugrundelegung des Mindestgegenstandswerts mehr als 600 Euro. Nach dem Willen
des Gesetzgebers seien Hauptsache- und Kostenanfechtung in derselben Angele-
genheit hinsichtlich der Beschwer gleich zu behandeln, wie sich aus dem Beschluss
des Bundesgerichtshofs vom 25,09.2013 - XII ZB 464112 - ergebe, Diese Anglei-
chung beruhe nach dem Willen des Gesetzgebers auf der Erwägung, dass es keinen
wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten ausmache, ob er sich
gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder aber gegen eine ihn wirtschaft-
lich belastende Entscheidung in der Hauptsache wende, Deshalb könne die Be-
schwerde nicht "willkürlich" in einen Hauptsache- und einen Kostenanteil aufgeteilt
werden.

Der gemeinsame Vertreter der Minderheitsaktionäre meint, das Volumen der im
massgeblichen Referenzzeitraum gehandelten Aktien könne bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht erfragt werden.
Die Beschwerdeführer beantragen,
den Beschluss aufzuheben und eine angemessene Barabfindung festzuset-
zen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze
und in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.
Nach § 61 Abs. 1 FamFG, der gemäss §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 SpruchG auf
das Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist
sie nur dann zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sie zugelassen hat
(vgl. § 61 Abs. 2 und 3 FamFG) oder aber für das Beschwerdegericht ausnahmswei-
se Anlass besteht, die Zulassung nachzuholen. Diese Voraussetzungen liegen nicht
vor.
1. Die beschwerdeführenden Antragsteller stützen ihre Beschwerde allein darauf,
dass das Landgericht den für die Abfindung massgeblichen Durchschnittsbörsenkurs
fehlerhaft ermittelt habe; dieser. habe mit 9,5411 Euro je Stückaktie über dem vom Land-
gericht mit 8,59 Euro zugrunde gelegten Durchschnittswert gelegen. Die daraus resultie-

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rende Differenz von 0,9511 Euro je Stückaktie würde indes - den geltend gemachten
Aktienbesitz der Beschwerdeführer von 'insgesamt 251 Aktien unterstellt - rechne-
risch selbst dann nur eine Erhöhung der Kompensation um und damit einen Be-
schwerdewert von insgesamt 238,73 Euro ergeben, wenn man die jeweiligen Beschwer-
dewerte beider Beschwerdeführer addiert.
2. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer lässt sich weder aus dem We-
sen des Spruchverfahrens ableiten, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG
auf Beschwerden in Spruchverfahren von vornherein keine Anwendung findet, noch
dass der Beschwerdewert von 600 Euro "stets" erreicht wäre.
2.1 Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 SpruchG gelten in Spruchverfahren, die -
wie hier - seit dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ergänzend, sofern im Spruchverfahrensgesetz nichts anderes be-
stimmt ist. Das Spruchverfahrensgesetz ist durch die Reform des Verfahrens in Fa-
miliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom
17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586) - einschliesslich der in § 61 Abs. 1 FamFG eingeführten
Wertgrenze - unter anderem dahin geändert worden, dass gegen die Entscheidung
des Landgerichts nun die - an die Monatsfrist in § 63 Abs. 1, Abs. 3 FamFG gebun-
dene - Beschwerde statthaft ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG) und § 17 Abs. 1
SpruchG allgemein auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) statt auf das Gesetz über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (EGG) verweist; spezielle Rege-
lungen zum Beschwerdewert oder über einen wertfreien Zugang zum Beschwerde-
verfahren enthält es jedoch nicht. Nach dieser Gesetzessystematik findet die allge-
meine Wertgrenze für vermögensrechtliche Streitigkeiten in § 61 Abs. 1 FamFG auf
Beschwerden in den Spruchverfahren Anwendung, für die das neue Verfahrensrecht
gilt. Der Begründung des Gesetzentwurfes sind keinerlei Einschränkungen dahinge-
hend zu entnehmen, dass bestimmte vermögensrechtliche Streitigkeiten oder Verfah-
ren von der Wertgrenze ausgenommen sein sollen; nach der Intention des Gesetz-
gebers enthält § 61 FamFG "für vermögensrechtliche Verfahren" Bestimmungen zur
Beschwerdesumme sowie zur Zulassung der sofortigen Beschwerde (BT-Drs.
1616308 S. 204). Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, stellt das

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Spruchverfahren eine vermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der Senat schliesst sich
daher der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach in
Spruchverfahren nach dem neuen Verfahrensrecht eine Beschwerde nur dann zu-
lässig ist, wenn nach der Beschwerdebegründung eine um mindestens 600 Euro höhere
Kompensation der beschwerdeführenden Antragsteller plausibel erscheint, wobei die
Beschwer mehrerer Antragsteller mit gleichgerichteten Beschwerden allerdings mit
BliCk auf das Wesen des Spruchverfahrens zu addieren ist (vgl. KG Berlin, Beschluss
v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG Rn. 5, 10, juris; OLG München, Beschluss v.
05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 13 ff., AG 2015, 508 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss
v. 05.02.2016 21 W 69/14 - Rn. 25 f., AG 2016, 588 ff.; 29.01.2016 21 W 70/15 -
Rn. 18 ff., AG 2016, 551 ff.; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 12 SpruchG
Rn. 7; Hüffer/Koch, AktG, 12. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2; Emmerich/Habersack,
Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A. (2016), § 12 SpruchG Rn. 2a; Drei-
er/FritzscheNerfürth, SpruchG, 2. A. (2016), § 12 Rn. 21; Kubis in:
MünchKommAktG, 4. A., § 12 SpruchG Rn. 11; Mennicke in: Lutter, UmwG, § 12
SpruchG Rn. 9; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand
01.11.2014, § 12 Rn. 3.4).
2.2 Anlass, entgegen dem Gesetzeswortlaut eine wertfreie Beschwerde in Spruch-
verfahren zuzulassen, besteht nicht.
2.2.1 Soweit in der Literatur vereinzelt angeführt wird, dass die Antragsteller im
Spruchverfahren nicht verpflichtet sind, einen bestimmten Antrag zu stellen und die
Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien mitzuteilen (vgl. Krenek in: Mehrbrey, Hand-
buch gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. A., § 1.33 Rn. 12; ders. in: Heidel, AktG,
4. A., § 12 SpruchG Rn. 9a; ähnlich auch Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A.,
§ 12 SpruchG Rn. 6), betrifft dies die Zulässigkeit der Antragstellung. Davon zu un-
terscheiden ist aber die - für den Gesetzgeber bei der Einführung des § 61 Abs. 1
FamFG massgebliche - Frage, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten ein
Rechtsmittel zur Verfügung stehen soll (vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 204). Die Vorschrift
des § 61 Abs. 1 FamFG lehnt sich eng an § 511 ZPO und § 56g Abs. 5 FGG a.F. an.
Sie ist von der Vorstellung getragen, dass im Interesse der Effizienz der Rechtspfle-
ge bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein Rechtszug ausreicht, wenn hinter der
Beschwerde eines Beteiligten lediglich ein geringes wirtschaftliches Interesse steht

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(BT-Drs. 16/6308 S. 204). Auch ist anerkannt, dass den Beschwerdeführer nach den
allgemeinen Verfahrensvorschriften in § 68 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 FamFG in Verbin-
dung mit §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 27 FamFG grundsätzlich eine Mitwirkungsobliegenheit
bei der Feststellung des Werts des Beschwerdegegenstandes trifft (so auch KG Ber-
lin aaO Rn. 6 m. w. N.; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 18. A., § 61 Rn. 10; Fischer
in: MünchKomm FamFG, 2, A., § 61 Rn. 42; Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG,
2, A., § 61 Rn. 4; Unger in: Schulte-BunertlWeinrich, FamFG, 4. A., § 61 ,Rn. 7).
2.2.2 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer lässt sich auch nicht aus
der in § 13 Satz 2 SpruchG angeordneten erga-omnes-Wirkung der gerichtlichen
Entscheidung im Spruchverfahren ableiten, dass die Beschwerde zulässig ist.
Eine Anhalt dafür, dass erga omnes wirkende vermögensrechtliche Streitigkeiten von
dem Anwendungsbereich des § 61 Abs. 1 FamFG ausgenommen sein sollten, findet
sich weder im Gesetz oder den Gesetzgebungsmaterialien über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch im
Spruchverfahrensgesetz selbst. § 13 Satz 2 SpruchG bestimmt lediglich, dass die
Entscheidung im Spruchverfahren für und gegen alle wirkt, einschliesslich derjenigen
Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder
sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden und damit
nicht oder nicht mehr am Verfahren beteiligt sind. Die Regelung soll - wie § 99 Abs.
5 AktG, auf den § 306 Abs. 2 AktG a. F. verwies, und § 311 UmwG - dazu dienen;
den Umfang der materiellen Rechtskraft sowie die personelle Wirkungsreichweite der
Entscheidung festzulegen (vgl. BT-Drs. 15/371 S, 17; Wälzholz in; Widmann/Mayer,
aaO, Vorb. zu §§ 1 ff. SpruchG Rn. 2, § 13 Rn: 1, 17). Sie enthält keine Regelung
dazu, dass eine Beschwerde in Spruchverfahren wertfrei möglich wäre, unter wel-
chen Voraussetzungen sie zulässig ist oder gar, welchen Wert sie hat.
Der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels massgebliche Beschwerdewert ist nach
ständiger Rechtsprechung stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Be-
schwer und seinem Änderungsinteresse zu bestimmen (BGH, Beschlüsse v.
17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 9, BGHZ 119, 216 ff. m.w.N.; 30.01.1957 - V ZR
263/56, BGHZ 23, 205 ff.). Für die Beschwerde im Spruchverfahren gelten insoweit
die für allgemeine Zivilsachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aner-

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kannten Grundsätze gleichermassen. Da nicht die Perspektive des Beschwerdegeg-
ners, sondern - allein - das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers für den Be-
schwerdewert massgeblich ist, kann der Umstand, dass die Entscheidung zugleich für
und gegen andere Beteiligte wirkt, nicht zur Erhöhung des Beschwerdewerts führen
(vgl. zur Beschwerde in Wohnungseigentumssachen BGH, Beschluss v. 17.09.1992
- V ZB 21/92 - Rn. 10, aaO; BayObLG, Beschlüsse v. 23.05.1990 - BReg 2 Z 38/90
- Rn. 9 m.w.N., BayObLGZ 1990, 141 f.; 17.04.2003 - 2 Z BR 32/03 - Rn. 8, juris;
zum Spruchverfahren KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG Rn.
8, juris; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 05.02.2016 - 21 W 69/14 - Rn. 26, AG 2016,
588 ff.; 29.01.2016 - 21 W 70/15 - Rn. 19, AG 2016, 551 ff.; OLG München, Be-
schluss v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 15, AG 2015, 508 ff.; zum übernahme-
rechtlichen Squeeze-out OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 21.05.2012 - WpÜG 10/11 -
Rn. 64, AG 2012, 635 ff.; 28.01.2014 - WpÜG 3/13 Y Rn. 51, AG 2014, 410 ff.). Ent-
sprechend sind auch die Interessen der weiteren, am Verfahren nicht oder nicht mehr
beteiligten Minderheitsaktionäre für die Bemessung der individuellen Beschwer nicht
massgeblich. Diese mögen zwar durch eine gerichtliche Entscheidung in erster In-
stanz in einem weiten Sinn materiell beschwert sein, weil sie keine höhere Abfindung
erhalten. Haben sie jedoch keinen Antrag gestellt, sind sie schon nicht beschwerde-
befugt (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 - Rn. 21, AG 2016, 135 ff.).
Dann besteht auch kein Anlass, ihr vermögenswertes Interesse bei der Frage der
Zulässigkeit einer einzelnen Beschwerde mit zu berücksichtigen. Nichts anderes
kann für die vermögenswerten Interessen der Aktionäre gelten, die zwar am erstin-
stanzlichen Verfahren beteiligt waren, aber selbst kein Rechtsmittel eingelegt haben.
Denn sie haben dadurch, dass sie keine Beschwerde eingelegt haben, erkennbar
zum Ausdruck gebracht, gerade kein Interesse an der Abänderung der erstinstanzli-
chen Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 - Rn.
24 aa0).
2.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich auch aus den für
das Spruchverfahren geltenden Gebührenvorschriften nichts anderes herleiten. Der
Beschwerdewert, der für die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels massgeblich
ist, unterscheidet sich in seiner Zielsetzung sowohl vom Gegenstandswert als auch
vom Geschäftswert. Wie bereits ausgeführt, richtet er sich nach der individuellen Be-
schwer des Rechtsmittelführers und seinem Interesse an der Abänderung der ange-

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fochtenen Entscheidung. Dieses kann nicht höher, wohl aber niedriger sein als der
Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl.
BGH, Beschluss v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 10; KG Berlin, Beschluss v.
28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 14; OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 -
31 Wx 366/13 - Rn. 16, jeweils aaO). Der Verweis auf den Mindestgegenstandswert
für die anwaltliche Vergütung in Höhe von 5.000 Euro (§ 31 Abs. 1 S. 4 RVG) und auf
den Mindestgeschäftswert von 200.000 Euro (§ 74. GNotKG) gehen deshalb fehl.
Die Ansicht der Beschwerdeführer, dass bei Beschwerden in Spruchverfahren eine
der Berufung gemäss § 511 ZPO vergleichbare Konstellation nicht vorliege und es auf
die Individualinteressen des einzelnen Antragstellers nicht ankomme, überzeugt
nicht. Das Spruchverfahren ist dem streitigen Zivilverfahren als echtes Streitverfah-
ren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in vielen Punkten angenähert, wie sich unter an-
derem in den bereits durch das Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen
Spruchverfahrens vom 12.06.2003 eingeführten Regelungen zur Vorbereitung der
mündlichen Verhandlung (§ 7 SprudhG), deren Durchführung (§ 8 SpruchG) und den
Verfahrensförderungspflichten (§§ 9, 10 SpruchG) zeigt (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 14
ff.). Gründe dafür, dass Minderheitsaktionäre, die mit ihrem Aktienbesitz den nach
§ 61 Abs. 1 FamFG notwendigen Beschwerdewert nicht erreichen, anders zu behan-
deln wären als Beteiligte in sonstigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf dem
Gebiet des allgemeinen Zivilrechts oder in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
für die bei nicht erreichtem Beschwerdewert bzw. nicht erreichter Berufungssumme
ebenfalls kein zweiter Rechtszug eröffnet ist, sind nicht ersichtlich (so auch KG Ber-
lin, Beschluss v. 28.07,2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 8; OLG München, Beschluss
v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.01.2014 -
WpOG 3/13 - Rn. 51, jeweils aaO).
2.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer auch ohne Erfolg geltend, dass "allein
der Wert der Kostenentscheidung über 600 Euro" liege. Kosten des laufenden Verfah-
rens sind bei der Wertbemessung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, solange -
wie hier - die Hauptsache im Streit ist (BGH, Grosser Senat für Zivilsachen, Beschluss
v. 24.11.1994 - GSZ 1/94 - Rn. 24, BGHZ 128, 85 ff.; Beschluss vom 30.01.2007 - X
ZB 7/06 - Rn. 6, NJW 2007, 3289). Nach §§ 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO, 43 Abs. 1
GKG , 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der

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Wertberechnung selbst dann unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen gel-
tend gemacht werden.
Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
25.09.2013 - XII ZB 464/12 (NJW 2013, 3523 ff.) - rechtfertigt keine andere Beurtei-
lung, weil sie eine - hier nicht gegebene - isolierte Kostenbeschwerde in einer nicht
vermögensrechtlichen Streitigkeit betrifft.
3. Nach alledem ist die Beschwerde unzulässig, weil der Wert des Beschwerdege-
genstandes 600 Euro nicht übersteigt, das Landgericht die Beschwerde nicht zugelas-
sen hat und auch keine Gründe vorliegen, die Zulassung in der Beschwerdeinstanz
nachzuholen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor, weil die Ent-
scheidung des Landgerichts keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Senats nicht erfordern (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG). Das Land-
gericht ist mit seiner Entscheidung nicht von gefestigten Grundsätzen abgewichen;
die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage der Berechnung des Referenzzeitraums
beurteilt sich nach allgemeinen Grundsätzen.
Damit kommt es nicht weiter darauf an, dass die Beschwerde auch in der Sache un-
begründet ist.
Das Landgericht hat den - auch von den beschwerdeführenden Antragstellern
grundsätzlich für massgeblich erachteten - Durchschnittsbörsenkurs mit 8,59 Euro zutref-
fend ermittelt und danach zu Recht keinen Anlass zur Erhöhung der Barabfindung
gesehen.
1. In nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht - den Bewertungsgutach-
tern und dem sachverständigen Prüfer folgend - für die Ermittlung der Barabfindung
den Börsenkurs als Wertuntergrenze herangezogen, da die Kompensationsleistung
nach gesellschaftsrechtlichen Strukturmassnahmen bei börsennotierten Gesellschaf-
ten mindestens dem Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft
.
zum Stichtag entspre-

13
chen muss (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR, 1613/94 -
Rn. 53, BVerfGE 100, 289 ff. - DAT/Altana). Der vorliegend massgebliche Dreimo-
nats-Durchschnittskurs vor Bekanntgabe des beabsichtigten Squeeze-out am
08.02.2012 lag mit 8,59 Euro je Stückaktie deutlich über dem sich bei einer Unterneh-
mensbewertung anhand der Ertragswertmethode ergebenden Betrag, wie das Land-
gericht - im Einklang mit den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen Prü-
fer - zutreffend festgestellt hat. Gegen die vom Landgericht zugrunde gelegte Er-
tragswertmethode als solche und die prognostizierten Erträge haben die beschwer-
deführenden Antragsteller keine Einwände erhoben.
2. Ihr alleiniger Einwand, das Landgericht habe der Barabfindung einen zu niedrigen
Durchschnittskurs als Wertuntergrenze zugrunde gelegt, kann keinen Erfolg haben.
Wie die Beschwerdeführer im Ausgangspunkt zutreffend vortragen, ist der Börsen-
wert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnitts-
kurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der
Strukturmassnahme am 08.02.2012 zu ermitteln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse
v. 19.07.2010 - II ZB 18/09 - Rn. 10, BGHZ 186, 229 ff. - Stollwerck; 28.06,2011, II
ZB 2/10 - Rn. 8 und 11 ZB 10/10 - Rn. 6, AG 2011, 590 f.). Die Bewertungsgutachter,
der sachverständige Prüfer und mit ihnen das Landgericht haben diese Vorgaben
beachtet, indem sie den Zeitraum vom 08.11.2011 bis zum 07.02.2012 als Referenz-
zeitraum herangezogen haben (Bewertungsgutachten S. 60; Prüfbericht S. 57 f.). Der
umsatzgewichtete Durchschnittsbörsenkurs in diesem Zeitraum betrug, wie der
sachverständige Prüfer nach eigener Analyse überzeugend bestätigt hat, 8,59 Euro je
Stückaktie (Prüfbericht S. 58).
Die Einwände gegen den herangezogenen Referenzzeitraum gehen fehl. Die am
Tag der Bekanntgabe (08.02.2012) getätigten Börsengeschäfte können in die Durch-
schnittsermittlung nicht mit einfliessen. Für rückwärtslaufende Fristen, die - wie auch
die nach der Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes hier massgebliche
Dreimonatsfrist - von einem bestimmten Zeitpunkt an zurückreichen, finden die
§§ 187, 188 BGB entsprechende Anwendung (vgl. nur Repgen in: Staudinger, BGB,
2014, § 187 Rn. 7 m.w.N.). Nach den allgemeinen Regelungen zur Fristenberech-
nung ist daher der Tag der Bekanntgabe der Übernahmeabsicht als fristauslösendes

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Ereignis nicht mitzurechnen (vgl. § 187 Abs. 1 BGB). Der - rückwärts zu berechnen-
de - Dreimonatszeitraum erstreckt sich folglich bis zu dem Tag, der in seinem Datum
dem Tag der Bekanntgabe entspricht, vorliegend bis zum 08.11.2011 (vgl. § 188
Abs. 2 BGB). Weder die von den Bewertungsgutachtern und dem sachverständigen
Prüfer ermittelten Handelsvolumina noch der übereinstimmend ermittelte Durch-
schnittswert können daher durch die abweichenden Wertermittlungen der Beschwer-
deführer in Frage gestellt werden, weil sie sich auf eine bereits am 07.11.2011 be-
ginnende - und damit unzutreffende - Referenzperiode beziehen, die zusätzlich das
Handelsvolumen von 530 Stück am 7.11.2011 zu dem volumengewichteten Durch-
schnittskurs von 8,434 Euro miteinbeziehen. Gleiches gilt für den in der Beschwerdebe-
gründung behaupteten höheren Durchschnittsbörsenkurs von 9,5411 Euro, bei dem es
sich - wie die Antragsgegnerin zu Recht und unwidersprochen hinweist - nicht um
einen Durchschnittskprs für den gesamten Zeitraum, sondern nur um den volumen-
gewichteten Durchschnittskurs der SPAG-Aktie am 07.02.2012 handelt, wie auch aus
dem von den Beschwerdeführern vorgelegten Schaubild BF 1 ersichtlich ist ("Vol.
Weighted Average Price Daily", BI. 1053 GA).
Danach ist der vom Landgericht mit 8,59 Euro zugrunde gelegte Börsenwert nicht zu
beanstanden. Wie das Landgericht weiter zutreffend und von den Beschwerdefüh-
rern unbeanstandet ausgeführt hat, liegt auch ein längerer Zeitraum zwischen der
Bekanntgabe der Strukturmassnahme und dem Tag der Hauptversammlung nicht vor,
so dass eine Hochrechnung entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen
Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung nicht gebo-
ten war.
IV.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 15 SpruchG in der seit dem 01.08.2013
geltenden Fassung (vgl. § 136 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 GNotKG).
Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Billigkeitsgründe, die es gemäss § 15 Abs. 1 SpruchG rechtfertigen können, die Kos-
ten einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, liegen nicht vor. Da die Notwendigkeit
einer Mindestbeschwer und deren Berechnung für Beschwerden gegen Entschei-