TIAG TABBERT-Industrie AG - 2009-07-07 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-05 0 110/07
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
TIAG TABBERT-Industrie Aktiengesellschaft

gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung vom 7.7.2009 beschlossen:

4
Die Anträge werden als unzulässig zurück gewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat der Antragsgegner zu
tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt ELTR. 200.000,-- festgesetzt.

5
Gründe
I.
Die Tiag-Tabbert Industrie AG hatte ein Grundkapital von SUR 7.669.378,22,-- welches
eingeteilt war in 3.000.000 Stückaktien.
Hauptaktionärin der Tiag-Tabbert Industrie AG war die frühere
Antragsgegnerin
Die Hauptversammlung der Tiag-Tabbert Industrie AG beschloss am 31.03.2006 die sich im
Streubesitz befindlichen Aktien auf die zu diesem Zeitpunkt ca. 97,1 % der
Aktien selbst oder durch Zurechnung hielt, zu übertragen und zwar gegen Zahlung einer
Barabfindung in Höhe von EUR 11,50 je Aktie. Dem lag ein von der früheren
Antragsgegnerin vorgelegter Bericht vom 2.02.2006 zugrunde, der auf einer von der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten von über der Wert des
Unternehmens beruhte. Hier wurde ein Unternehmenswert der Tiag-Tabbert Industrie AG
zum 01.04.2006 von EUR 32.209.000,-- ermittelt, d.h. EUR 11,38 pro Aktie.
Weiterhin lag bei der Hauptversammlung ein Bericht des gerichtlich bestellten
sachverständigen Prüfers vom 03.03.2006- bestellt durch Beschluss
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2005 - vor, welches den ermittelten
Unternehmenswert nicht beanstandete. Wegen der Einzelheiten des Berichts und der
gutachterlichen Stellungnahme wird auf die zu den Akten gereichten Kopien des Berichts und
der Stellungnahme des sachverständigen Prüfers Bezug genommen.
Betroffen von dem Ausschluss waren nach dem Bericht der ehemaligen Antragsgegnerin
80535 Stückaktien in den Händen von Minderheitsaktionären.
Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 21.3.2007 in das
Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht i. S .d. § 10 Abs. 2 HGB a, F. am
26.03.2007.

6
Die Antragsteller wenden sich gegen die Angemessenheit der Abfindung. Der in der
Hauptversammlung beschlossene Betrag von EUR 11,50 je Aktie sei keine angemessene
Abfindung i. S. d. §§ 327a Abs. 1, 327b Abs. .1 AktG.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Antragsschriften sowie der
ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat zur Sache Stellung genommen und hält
ebenfalls die beschlossene Abfindungshöhe nicht für angemessen.
Die ehemalige Antragsgegnerin hielt die Abfindung für angemessen. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Antragserwiderung und die ergänzenden Schriftsätze verwiesen.
Die Kammer hatte durch Beweisbeschluss vom 17.9.2008 die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der Tiag-Tabbert Industrie AG zum
Stichtag 31.3.2006 angeordnet. (BI. 891 ff d. Ä.).
Zu einer Durchführung der Beweisaufnahme kam es nicht mehr, nachdem durch Beschluss
des Amtsgerichts Passau vom 1.1.2009 - IN 381/08 - das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der ehemaligen Antragstellerin eröffnet worden und der jetzige Antragsgegner
zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist.
Mit Beschluss vorn 8.4.2009 (Bl. 990 ff d. A.) stellte die Kammer fest, dass das vorliegende
Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen ist.
Mit Schreiben vom 8.4.2009 an das Amtsgericht Passau zeigte der Antragsgegner die
Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO an. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den
Akten gereichte Kopie dieses Schreibens (Bl. 1003 - 1005 d. A.) verwiesen.
II.
Die Anträge sind unzulässig (geworden).
Nach der Anzeige der MaSseunzulänglichkeit gern. § 208 InsO besteht kein
Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Fortfühnmg des vorliegenden Spruchverfahrens.

7
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1 Nr. 3 SpruchG i.V.m. §§ 327b, 327f
AktG folgt zwar regelmässig schon aus der hinreichend begründeten Behauptung die vom
Hauptaktionär angebotene und durch Hauptversammlungsbeschluss beschlossene
Barabfindung sei nicht angemessen und entspreche nicht dem wirklichen Wert des
übertragenen Anteils, doch können besondere Umstände das Rechtsschutzbedürfnis hier
entfallen lassen. Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnis soll verhindern, dass
Rechtsstreitigkeiten im das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des
Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (vgl. BGHZ 167, 178 = ZIP 2006,
1004; BGHZ 154, 358 = ZIP 2003, 914; BAG ZIP 2002, 628 m. w. Nachw.).
So liegt es hier nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ehemaligen
Antragsgegnerin und der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gern. § 208 InsO durch den
Insolvenzverwalter, den jetzigen Antragsgegner.
Unabhängig davon, dass nicht klar ist, in welcher Weise die ggf. hier durch eine
Beweisaufnahme zum Wert der Tiag-Tabbert Industrie AG entstehenden Kosten getragen
werden sollen, - eine Bereitschaft der Antragsteller diese zu übernehmen, war in der
mündlichen Verhandlung nicht erkennbar - ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine
Entscheidung des Gerichts über eine etwaige Erhöhung des Abfindungsbetrages bei der
gegebenen Sachlage nicht (mehr) erkennbar, da die Realisierung einer etwaigen Erhöhung
ausscheidet, wobei den ehemaligen Aktionären der Tiag-Tabbert Industrie AG es
unbenommen bleibt - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - den für angemessen
gehaltenen Erhöhungsbetrag (§ 41 InsO) zur Insolvenztabelle anzumelden.
Die ehemaligen Minderheitsaktionäre der Tiag-Tabbert Industrie AG sind für den
Abfindungsanspruch nur einfache Insolvenzgläubiger (vgl. Uhlenbruck, InsO, 12.Auf § 85
Rz. 28 m.w.Nachw.), was entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch für eine
etwaige im vorliegenden Spruchverfahren festzusetzende Erhöhung des Abfindungsbetrages
gilt. Hierdurch wird keine (neue oder alte) Masseverbindlichkeit begründet. Die gerichtliche
Entscheidung in Spruchverfahren, durch die eine höhere Abfindung festgesetzt wird,
begründet anders als ein Urteil im Zivilprozess nicht eine unmittelbare Leistungspflicht.
Vielmehr führt die gerichtliche Entscheidung zu einer rückwirkenden Umgestaltung des der
jeweiligen Strukturmassnahme zugrunde liegenden Unternehmensvertrages bezüglich der

8
Höhe des festgesetzten Ausgleich und/oder der Abfindung und hat eine inter-omnes-Wirkung
nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern für alle betroffenen Anteilsinhaber wie dies
jetzt ausdrücklich auch in den §§13, 16 SpruchG gesetzlich normiert ist. Dies bedeutet, dass
die angemessene Abfindung schon von Beginn an geschuldet wird (vgl. Schnorbus in
Schmidt/Lutter, AktG, § 327b Rz. 20 m.w.Nachw.). Zu den Insolvenzforderungen rechnen
alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die zur Zeit der Insolvenzeröffnung bereits begründet
waren. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch bereits dann, wenn sein Rechtsgrund im
Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits gelegt war (vgl. BGHZ 72, 263) als das
Schuldverhältnis bestand, aus dem der Rechtsgrund fliesst, mag sich die Forderungen selbst
auch erst nach Insolvenzeröffnung ergeben (vgl. Ehricke in MünchKomm InsO, 2. Auf § 38
Rz. 16; Paulus ZinsO 2007, 1259, 1260 jew. m.w.Nachw.).
Der Rechtsgrund der Zahlung der angemessen Abfindung entsteht bei dem Ausschluss der
Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung nach § 327a AktG
durch die Eintragung des entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses in das
Handelsregister, da mit dieser Eintragung gern. § 327e Abs. 3 AktG die Aktien der
Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär übergehen. Dass der Gesetzgeber bei der
Erhöhung der angebotenen Abfindung durch eine Entscheidung im Spruchverfahren auch
vom Entstehen der angemessen Forderung bereits zum Zeitpunkt der Eintragung in das
Handelsregister ausgegangen ist, ergibt sich aus der Verzinsungsregelung des § 327b Abs. 2
AktG, wonach die gesamte (auch die ggf. durch die Entscheidung im Spruchverfahren
erhöhte) Abfindung ab dem Zeitpunkt der Eintragung zu verzinsen ist (vgl. Begr. RegE
UmwG 1994, BT-Drucks. 12/6699 5.'88, 179; Tewes in Heidel, Aktien- und
Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. § 11 SpruchG Rz. 3 m.w.Nachw.).
Die von dem Antragsgegner formgetecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für die
Kammer auch bindend (vgl. BGHZ 154, 358 = ZIP 2003, 914). Es steht daher fest, dass
einfache Insolvenzforderungen nicht mehr befriedigt werden können, da danach nicht einmal
mehr die Masseverbindlichkeiten völlig befriedigt werden können, selbst wenn man die im
Schreiben des Antragsgegners vom 8.4.2009 angesetzten Sachverständigenkosten für das
vorliegende Verfahren ausser Ansatz lässt.
Fallen diese Insolvenzforderungen aus, ist nicht ersichtlich, worin noch ein
Rechtsschutibedürfnis für die Feststellung einer angemessen Abfindung im vorliegenden
Spruchverfahren begründet sein könnte. Die Festlegung einer etwaigen höheren Abfindung