Tarkett AG - 2008-12-16 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Aktenzeichen:
3 W 75/08
1 HK.O 19.06.AktG
LG Frankenthal (Pfalz)
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
Beschluss
In dem Verfahren
I
betreffend die Barabfindung von Minderheitsaktionären gemäss § 1 Nr. 3
SpruchG,
an dem beteiligt sind:

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts den . Richter am Oberlan-
desgericht und die Richterin am Oberlandesgericht
auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. März 2008
gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. März 2008
ohne mündliche Verhandlung
am 16. Dezember 2008
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:
Auf Antrag der in Nanterre, Frankreich, ansässigen Antragsgegnerin (Mehr-
heitsaktionärin) hat die Hauptversammlung der Tarkett AG mit Beschluss vom
20. Juni 2005 die sich
,
im Streubesitz befindlichen Aktien gegen Barabfindung
der Aktionäre auf die Antragsgegnerin zu übertragen. In dem hiergegen gerich-
teten Anfechtungsverfahren haben die damaligen Parteien einen Vergleich ge-
schlossen, der die Anhebung der ursprünglich beschlossenen Barabfindung von
16,35 Euro auf 19,50 Euro pro Aktie vorsieht.
Im Wege des Spruchverfahrens wenden sich die Antragsteller gegen die Ange-
messenheit der Barabfindung, Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen
hat der Antragsgegnerin gemäss § 7 Abs. 2 SpruchG eine Frist zur Erwiderung
auf die Anträge bis zum 28, Februar 2007 gesetzt.
In ihrer fristgerecht eingegangenen AntragserWiderung rügt die Antragsgegnerin
die Unzulässigkeit der Anträge verschiedener Antragsteller. Insbesondere seien
die Anträge der Antragsteller zu 4), 34), 35) und 54) unzulässig, weil sie ihre
Aktionärseigenschaft (unstreitig) nicht innerhalb der Antragsfrist nachgewiesen
hätten. Im Übrigen setzt sich die Antragsgegnerin mit den erhobenen Bewer-
tungsrügen auseinander. Im Hinblick auf die Erwiderung der Antragsgegnerin
hat die Kammer am 22. Mai 2007 einen Hinweis- und Beweisbeschluss erlas-
sen. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel blieb ohne Erfolg (Senatsbeschluss
vom 18. September 2007 - 3 W 189/07 -).
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2007 hat die Antragsgegnerin erstmals die in-
ternationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) gerügt. Der
Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat nach Durchführung einer Anhö-
rung mit Beschluss vom 6. März 2008 den Antrag des Antragstellers zu 54) als
unzulässig verworfen und die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 53) für zulässig
erklärt. Die gegen die Anträge gerichteten Zulässigkeitsrügen wurden zurück-
gewiesen. Zur Begründung hat der Vorsitzende im Wesentlichen ausgeführt,

das Landgericht Frankenthal (Pfalz) sei bereits aufgrund der rügelosen Einlas-
sung der Antragsgegnerin gemäss Art. 24 EuGWO international zuständig. Der
Antrag des Antragstellers zu 54) sei mangels Nachweises seiner Aktionärsei-
genschaft unzulässig. Dass der Nachweis der Aktionärseigenschaft durch die
Antragsteller zu 4), 34) und 35) erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgt sei, sei
nicht zu beanstanden. Ausreichend sei die Darlegung der Antragsberechtigung
innerhalb der Antragsfrist; deren Nachweis könne auch nach Ablauf der Frist
erbracht werden. Mit der weiteren Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin die
erhobenen Rügen weiter.
Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde statthaft und auch im Übrigen zu-
lässig
Die Entscheidung des Landgerichts über die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Frankenthal (Pfalz) und Zulässigkeit der Anträge ist eine Zwi-
schenentscheidung, die unmittelbar in die Rechtssphäre der Beteiligten ein-
greift. Sie regelt für das Gesamtverfahren massgebliche Vorfragen, über die ent-
sprechend § 280 ZPO abgesondert verhandelt werden kann (Kei-
deliKuntzeNVinkler/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl., Wf.bemerkung §§ 8 bis 18 Rer.
4). Die Entscheidung ist gemäss § 19 Abs. 1 FGG, § 17 Abs. 1 Spruch° mit der
einfachen Beschwerde anfechtbar (BGH, NJW-RR 2008, 1355; BayObLGZ
2004, 346; OLG Stuttgart, DB 2004, 2092).
Die Zuständigkeit des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen für die An-
ordnung der abgesonderten Verhandlung und Entscheidung über die Zustän-
digkeit des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) und die Zulässigkeit der Anträge
folgt aus § 349 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2001, 930).
Die Beschwerde führt in der Sache aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Grün-
den der angefochtenen Entscheidung nicht zum Erfolg.
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) folgt aus
Art. 24 EuGVVO, da sich die Antragsgegnerin rügelos zur Sache eingelassen
hat.

Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die 'Verordnung (EG) Nr. 44/2000 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGWO) hat Im Rahmen ihres An-
wendungsbereiches Vorrang vor nationalen Regelungen. Gemäss Art. 1 EuGV-
VO ist die Verordnung In Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es
auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Da eine in Art. 1 Abs. 2 EuGWO auf.
gezählte Ausnahme nicht gegeben ist, findet die Verordnung auch Anwendung
auf das Spruchverfahren.
Gesellschaften oder juristische Personen sind gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.rn. Art. 60
EuGVVO grundsätzlich am Ort ihres satzungsmässigen Sitzes zu verklagen. Vor
den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates können sie nach Art. 3 Abs. 1
EuGWO nur verklagt werden, wenn nach Massgabe der EuGWO eine beson-
dere Zuständigkeit (Art. 5 ff EuGVVO) oder eine ausschliessliche Zuständigkeit
(Art. 22 EuGWO) gegeben ist, eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Art.
23 EuGVVO) oder eine rügelose Einlassung des Beklagten (Art, 24 E:uGVVO)
vorliegt oder nach Art. 67 EuGVVO Bestimmungen anzuwenden sind, die für
besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regeln.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die (ausschliessliche) internationale Zu-
ständigkeit des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) bereits aus Art 22 EuGVVO
ergibt. Jedenfalls hat sich die Antragsgegnerin, wie die Kammer zutreffend aus-
geführt hat, rügelos vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) zur Sache einge-
lassen und damit dessen Zuständigkeit begründet.
Nach Art. 24 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedstaates dadurch zustän-
dig, dass sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt lediglich
dann nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit -
geltend zu machen.
Die Antragsgegnerin hat sich mit Schriftsatz vom 26, Februar 2007 umfangreich
und umfassend vor dem Landgericht Frankenthai (Pfalz) zur Sache eingelas-
sen. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit hat sie demgegenüber erstmals

richts auf den zugestellten Antrag zu reagieren. Damit ist die Erwiderung ersicht-
lich das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht.
Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Auffassung, dle Rüge der internationalen
Zuständigkeit könne auch noch in der ersten mündlichen Verhandlung geltend
gemacht werden, nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.
November 1996 (NJW 1997, 397) berufen.
Zum einen betraf die Entscheidung
des Bundesgerichtshofes keinen Fall, der nach den Vorschriften des Art. 18
EuGVÜ (jetzt Art. 24 EuGWO) zu beurteilen war, da nur der Kläger, nicht hin-
gegen der Beklagte in einem Vertragsstaat wohnte. Als Anknüpfungspunkt für
die Bestimmung der Zuständigkeit war deshalb in dem vom Bundesgerichtshof
zu entscheidenden Fall ausschliesslich § 39 ZPO heranzuziehen. Die Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs betrifft mithin nicht die - ohnehin vorrangig dem
Europäischen Gerichtshof zustehende - Frage der Auslegung des Art, 18 EuG-
VÜ bzw. Art. 24 EuGVVO. Soweit es im Leitsatz 2 der Entscheidung des Bun-
desgerichtshofes heisst, der Beklagte brauche in den Fällen, in denen das ange-
rufene deutsche Gericht infolge rügeloser Einlassung international zuständig
sein kann, die Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht innerhalb der Klage-
erwiderungsfrist vorbringen, er könne dies vielmehr noch In der ersten mündli-
chen Verhandlung geltend machen, bezieht sich die Entscheidung des Bundes-
gerichtshbfes zudem ausdrücklich auf das ineinandergreifen der Regelungen
des § 39 ZPO einerseits sowie der Präklusionsvorschriften in den §§ 282 Abs.
3, 296 Abs. 3 ZPO andererseits. Nur insoweit und damit ausserhalb des Anwen-
dungsbereichs des Art. 24 EuGWO ist der Bestimmung des § 39 Vorrang vor
den Präklusionsvorschriften der §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO einzuräumen
(OLG Gelle, aa0),
Darüber hinaus ist bereits fraglich, ob § 39 ZPO nach innerstaatlichem Recht
überhaupt (entsprechende)Anwendung auf Verfahren nach dem SpruchG findet.
Denn § 39 ZPO setzt zwingend die Durchführung einer mündlichen Verhand-
lung voraus. Nach dem neuen SpruchG ist eine mündliche Verhandlung zwar
dle Regel, zwingend ist sie indes nicht (Neye, das neue Spruchverfahrensrecht
Einführung-Erläuterung-Materialien S. 24). Vielmehr kann das Gericht von ihrer
Durchführung absehen, wenn sie nach seiner freien Überzeugung keine weitere
Aufklärung verspricht.

Die von der Antragstellerin vertretene Auffassung stünde zudem auch dem er-
klärten Zweck des Art. 24 EuGVVO entgegen, eine möglichst frühzeitige Klä-
rung der Zuständigkeitsfrage herbeizuführen (vgl. EuGH Rs C - 150/80), insbe-
sondere bevor kostenintensive vorbereitende Massnahmen (vgl. § 7 Abs. 7
SpruchG) ergriffen werden.
Der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäss
Art. 234 EGV bedurfte es nicht, da es in dem hier zu entscheidenden Fall nicht
um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht.
Zu Recht hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen auch die Zuläs-
sigkeit der Anträge der Beteiligten zu 4), 30), 34) und 35) bejaht. Der Bundesge-
richtshof hat die ihm vom Kammergericht vorgelegte Frage, ob ein Antragsteller
in einem Spruchverfahren seine Stellung als Aktionär innerhalb der Antragsfrist
des § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 3 Satz 2, 3 SpruchG nachweisen muss, in seiner
Entscheidung vom 25. Juni 2008 (veröffentlicht etwa in NJW-RR 2008, 1355)
dahin beantwortet, dass der Antragsteller seine Aktionärsstellung innerhalb der
Antragsfrist lediglich darlegen, nicht aber auch nachweisen müsse. Zur Begrün-
dung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, § 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 SpruchG verlange begrifflich nur die Darlegung der Antragsberechtigung in
der Antragsbegründung. Darlegung sei im Unterschied zum Beweis oder Nach-
weis als dem Beleg einer Tatsache die blosse Darstellung eines Sachverhalts.
Auch bestehe eine Begründung, als deren Teil die Darlegung der Antragsbe-
rechtigung ausdrücklich bezeichnet sei, in der Angabe von Tatsachen, aus de-
nen sich ein Anspruch oder ein Recht ergeben solle oder die einen Antrag als
begründet erscheinen lassen sollen. Der Nachweis oder der Beweis der be-
haupteten Tatsachen sei regelmässig nicht Teil der Begründung.
Eine Pflicht zu einem Nachweis innerhalb der Antragsfrist folge auch nicht aus
dem Verweis in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG auf § 3 SpruchG. Darlegung
der Antragsberechtigung "nach § 3 SpruchG" beziehe sich darauf, dass der An-
tragsteller in der Anspruchsbegründung vortragen müsse, zu dem in § 3 Satz 1
und 2 SpruchG für die jeweilige Strukturmassnahme genannten Zeitraum Anteils-
inhaber zu sein bzw. gewesen zu sein. Auf eine Darlegung in der Form eines
Nachweises werde damit nicht verwiesen. § 3 Satz 3 SpruchG begründe keine