The NewGen Hotels AG - 2017-01-20 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Ausfertigung
39 0 18/09 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die
durch Squeeze out auf übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre
der The NewGen Hotels AG, an dem beteiligt sind

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gegen
hatte die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf am 20.01.2017
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht sowie die Handelsrichter
und
beschlossen:
Die Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren Barabfindung
werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Kos-
ten des gemeinsamen Vertreters der nicht am Verfahren beteiligten Aktionä-
re mit Ausnahme der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die diese
selbst zu tragen haben.

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Gründe:
A.
Die The NewGen Hotels AG (im Folgenden: NewGen AG), die bis zum 28.02.2007
als Dorint AG firmiert hatte, betrieb selbst und über Tochtergesellschaften Hotels. Die
Hotels standen bis auf eine Ausnahme nicht im Eigentum der NewGen AG, sondern
waren gepachtet. Das Management der Hotels hatte seit 2004 eine
Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin übernommen.
Zum Jahreswechsel 2006/2007 wurde eine Restrukturierung der Gesellschaft vorge-
nommen. Unter anderem verkaufte die NewGen AG (damals noch Dorint AG) 41 Ho-
tels an die Neue Dorint GmbH. Die Antragsgegnerin, die bis zum 31.12.2006 34,35
% der Aktien der NewGen AG inne hatte, stockte ihren Anteil bis zum 31.12.2007 auf
97,65 % auf, wobei sie die Aktien überwiegend zu einem Kaufpreis von 35,00 Euro je
Stückaktie erwarb.
Die Hauptversammlung der NewGen AG beschloss am 10./11.03.2008 die Übertra-
gung der Aktien der Minderheitsaktionäre an die Antragsgegnerin gemäss § 327 a ff.
AktG gegen eine Barabfindung von 39,00 Euro je Stückaktie. Dem lag die Ermittlung
des Unternehmenswerts durch
zugrunde, die im Gutachten vom 24.01.2008 einen Wert von 38,55 Euro je Aktie er-
mittelt hatte (Anlage C 1). Die zur sachverständigen Prüferin bestellte
bestätigte mit Bericht vom 27.01.2008 (Anlage CC 2) einen
ermittelten Wert je Aktie am 11.03.2008 von 38,55 Euro und die Angemessenheit der
Barabfindung von 39,00 Euro je Stückaktie. 52 Aktionäre erhoben Anfechtungsklage
gegen den Übertragungsbeschluss. Die Antragsgegnerin zahlte an die Anfechtungs-
kläger neben der Barabfindung gemäss Hauptversammlungsbeschluss einen weiteren
Betrag von mindestens 10,00 Euro je Stückaktie, worauf die Anfechtungskläger die
Klagen zurücknahmen. Der Übertragungsbeschluss wurde am 07.01.2009 im Han-
delsregister eingetragen und am 12.01.2009 bekannt gemacht.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter halten die Barabfindung von 39,00
Euro je Stückaktie für zu niedrig und erstreben die Festsetzung einer höheren Barab-
findung. Sie machen diverse Fehler bei der Bewertung des Unternehmens geltend
und halten die Bemessung der Kapitalisierungszinsen für falsch. U. a. tragen sie vor,
bei der Ertragswertberechnung sei die Beherrschung durch die Antragsgegnerin

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nicht berücksichtigt worden; ein Abhängigkeitsbericht habe nicht vorgelegen. Uie Er-
tragserwartungen seien zu pessimistisch. Die Anteile an der Neue Dorint GmbH sei-
en zu günstig veräussert worden. Die sachverständige Prüferin habe gegen das
Selbstprüfungsverbot verstossen, weil sie im Jahr 2005 aus Anlass der Restrukturie-
rung der Gesellschaft einen "Bericht über die Analyse und Kommentierung der Un-
ternehmensplanung 2005 bis 2009 der Dorint AG" erstellt habe. Den Anfechtungs-
klägern gegen den Übertragungsbeschluss sei eine zusätzliche Zahlung von 30,00
Euro je Aktie gewährt worden.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen,
eine angemessene Barabfindung für die Aktien der ausgeschiedenen Ak-
tionäre der NewGen Hotels AG gemäss § 327 f Satz 2 AktG i.V.m. § 1 Nr. 3
SpruchG zu bestimmen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin bestreitet die Antragsberechtigung einzelner Antragsteller und
hält die Barabfindung fürangemessen. Sie behauptet, sie - die Antragsgegnerin -
habe den Anfechtungsklägern, die in der Mehrzahl den Übertragungsbeschluss des-
halb angegriffen hätten, weil sie durch das Squeeze out die Ausübung ihrer soge-
nannten Put-Optionen gefährdet gesehen hätten, zur Abgeltung dieser Put-Optionen
eine weitere Zahlung von 10,00 Euro gewährt, um die Rücknahme der Anfechtungs-
klagen zu erreichen und die Durchführung des Squeeze out nicht zu gefährden. Sie
tritt den Einwendungen der Antragsteller entgegen.
Das Gericht hat den sachverständigen Prüfer mündlich und schriftlich angehört. We-
gen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die schriftlichen Stellungnahmen des
sachverständigen Prüfers vom 04.11.2011 und 03.08.2016 (BI. 356 ff, 674 ff d. A.)
und die Sitzungsniederschrift vom 15.07.2016 (BI. 631 ff d. A.) verwiesen. Wegen der
weiteren Einzelheiten, insbesondere der einzelnen Einwendungen gegen die Höhe
der Barabfindung wird auf die Antragschriften, die Stellungnahme der früheren ge-
meinsamen Vertreterin sowie die weiteren gewechselten Schriftsätze Bezug genom-
men.

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Die zulässigen Anträge haben keinen Erfolg.
Die Anträge sind zulässig.
Die Anträge sind rechtzeitig bei Gericht eingegangen. Die Antragsfrist lief gemäss § 4
Nr. 3 SpruchG drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung des Übertra-
gungsbeschlusses im Handelsregister ab. Diese Frist begann mit der Bekanntma-
chung am 12.01.2009 und lief wegen der Osterfeiertage am 14.04.2009 ab. Sämtli-
che Anträge sind bis zum 14.04.2009 bei Gericht eingegangen.
2.
Die Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung nachgewiesen. Nach § 3 Nr. 2
SpruchG setzte die Antragsberechtigung beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre
gemäss § 327 a ff AktG voraus, dass die Antragsteller zur Zeit der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses, im vorliegenden Fall also am 07.01.2009 Aktionäre wa-
ren. Die Antragsteller haben mit Ausnahme der Antragsteller
und ihre Antragsberechtigung bereits in der Antrag-
schrift durch Vorlage entsprechender Bankbescheinigungen nachgewiesen. Die vor-
genannten Antragsteller haben die Bankbescheinigung auf Aufforderung des Ge-
richts (Beschluss vom 28.09.2009, BI. 53 ff d. A.) nachgereicht (BI. 72 ff d. A.).
Die Anträge sind unbegründet. Die durch Hauptversammlungsbeschluss vom 10. /
11.03.2008 festgesetzte Abfindung von 39,00 Euro je Stückaktie für die Übertragung
der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin ist angemessen im Sin-
ne des § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG.

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Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Ge-
währung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Angemessen ist eine Ab-
findung, die dem ausscheidenden Aktionär die volle Entschädigung für den Wert sei-
ner Beteiligung am Unternehmen verschafft. Die Angemessenheit ist unter Berück-
sichtigung des Unternehmenswerts und - je nach Umständen - des Börsenwerts zu
ermitteln,
Bei der Übertragung der Aktien der NewGen AG auf die Antragsgegnerin ist der Bör-
senwert nicht zu berücksichtigen, weil die NewGen AG nicht an der Börse gehandelt
wurde, also kein Börsenwert existiert.
Der Ertragswert ist nicht höher als die festgesetzten 39,00 Euro je Stückaktie. Das
Gericht geht in Übereinstimmung mit der Unternehmensbewertung durch
und des vom Gericht bestellten sachverstän-
digen Prüfers von einem Unternehmenswert von 38,55 Euro aus.
1.
Bei der Bewertung eines Unternehmens ist es nicht möglich, mathematisch einen
exakten Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Jede Bewertung kann nur eine
mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung sein; für
jedes einzelne Unternehmen gibt es eine Bandbreite von Werten. Aufgabe des Ge-
richts ist es deshalb, unter Berücksichtigung anerkannter betriebswirtschaftlicher Me-
thoden den Unternehmenswert im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu
bestimmen (OLG Stuttgart, AG 2007, 701, 702).
Nach der schriftlichen und mündlichen Anhörung des sachverständigen Prüfers in
Person des Sachbearbeiters schätzt das Gericht den Ertragswert des
Unternehmens auf 38,55 Euro, so dass angesichts der beschlossenen Barabfindung
von 39,00 Euro keine Erhöhung der Abfindung in Betracht kommt. Nach' Anhörung
des gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfers besteht kein Anlass, ein Sach-
verständigengutachten einzuholen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll das
Gericht im Spruchverfahren auch den sachverständigen Prüfer zur Aufklärung heran-
ziehen (§ 7 Abs. 6 ä.E., § 8 Abs. 2 SpruchG). Es ist nicht generell geboten, neben
der Prüfung durch einen sachverständigen Prüfer ein weiteres Gutachten einzuholen.
Die Einschaltung eines gesonderten sachverständigen Prüfers soll vor allem dem

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präventiven Schutz der Anteilseigner dienen, indem der Übertragungsbeschluss ei-
ner sachkundigen Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Deshalb kann die Kammer
diese Gutachten in gleicher Weise bewerten wie gerichtliche Gutachten und ist nicht
gehalten, von vornherein einen weiteren gerichtlichen Gutachter einzusetzen (OLG
Düsseldorf AG 2002, 398 ff; OLG Düsseldorf ZIP 2015, 1336 m.w.N.). Anlass zur
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens besteht nur, wenn weite-
rer Aufklärungsbedarf besteht (OLG Düsseldorf, ZIP 2015, 1336 ff). Da die Rügen
der Antragsteller gegen die Ermittlung des Ertragswerts durch die aussergerichtlichen
Gutachten unbegründet sind, besteht keine Veranlassung zur Einholung eines Sach-
verständigengutachtens.
2.
Die gerichtlich bestellte sachverständige Prüferin in Person des
verstiess nicht gegen das Selbstprüfungsverbot, als sie die Prüfung der Abfindung
übernahm. Nach § 23 a Abs. 1 BS WP/vBP liegt eine Selbstprüfung vor, wenn der
Wirtschaftsprüfer einen Sachverhalt zu beurteilen hat, an dessen Entstehung er
selbst unmittelbar beteiligt war und diese Beteiligung nicht nur von untergeordneter
Bedeutung war.
Einige Antragsteller sehen einen Verstoss darin, dass die sachverständige Prüferin
im Jahr 2005 aus Anlass der Restrukturierung einen "Bericht über die Analyse
und Kommentierung der Unternehmensplanung 2005 bis 2009 der Dorint AG" erstellt
haben soll. Der für die tätig gewordene hat in seiner Anhörung
dazu ausgeführt, zur Zeit der Prüfung sei ihm die Vorbefassung der nicht be-
kannt gewesen. Bekannt gewesen sei lediglich, dass die. Prüfungsabteilung Ab-
schlussprüfer gewesen sei. Weitere prüfungsnahe Tätigkeiten wie Bestätigung von
Einbringungswerten seien erst später bekannt geworden, sonst hätte er das Gericht,
das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum sachverständigen Prüfer bestellt
habe, darauf hingewiesen.
Die früheren Tätigkeiten der führen nicht zu
einem Verstoss gegen das Selbstprüfungsverbot. Zum einen steht selbst eine frühere
Tätigkeit als Abschlussprüfer der Bestellung zum gerichtlichen Sachverständigen
nicht entgegen (OLG Düsseldorf, NZG 2006, 758 ff Rn. 13 ff). Zum anderen ist auch
eine vorangegangene Beratung durch einen Wirtschaftsprüfer mit der Abschlussprü-
fung vereinbar. Eine unzulässige Mitwirkung liegt nur vor, wenn der Prüfer selbst un-
ternehmerische Entscheidungen trifft (BGHZ 135, 260 ff, Rn. 7 ff).

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Zudem war die Unabhängigkeit des tätig gewordenen Prüfers der
in Person des schon deshalb nicht beein-
trächtigt, weil nicht er persönlich, sondern eine andere Abteilung der die frü-
heren Tätigkeiten ausgeführt hatte und ihm dies bis zur Aufklärung aufgrund der Rü-
ge im Schriftsatz von vom 28.02.2012 (BI. 455 d. A.) nicht
bekannt war. Es besteht keine Veranlassung, an den Angaben des sachverständigen
Prüfers in der Anhörung zu diesem Thema zu zweifeln. hat in seiner An-
hörung auf Nachfrage vielmehr nochmals verdeutlicht, dass bei der
jeder, der vorbefasst ist, verpflichtet ist, das zu melden, und
dass es keine solchen Meldungen gegeben hat, so dass für ihn die Vorbefassung
nicht erkennbar war.
Entgegen den Ausführungen der von vertretenen Antragstel-
ler lässt sich auch nicht aus einem falschen Zitat die Befangenheit von
ableiten. Die Antragsteller machen geltend, habe eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle falsch zitiert. hat auf Seite 23 der schriftlichen
Stellungnahme (BI. 380 d. A.) unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Celle,
AG 2007, 865 ausgeführt, bei der Ermittlung der Peer-Group sei eine Beschränkung
auf inländische Unternehmen weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten angezeigt; das OLG Celle habe festgestellt, dass der Rückgriff auf
eine Peer-Group mit internationalen Unternehmen nicht zu beanstanden sei. Die vor-
erwähnten Antragsteller werfen vor, dass er nicht erwähnt habe, dass
in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darauf abgestellt wurde, dass in-
ländische Unternehmen nicht vorhanden waren. Unabhängig davon, wie die Ent-
scheidung des Oberlandesgerichts Celle zu verstehen ist, steht die vom Sachver-
ständigen vertretene Auffassung jedenfalls im Einklang mit der Rechtsprechung
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2016 1-26 W 2/15 AktE) und ist daher sach-
lich nicht zu beanstanden. Eine Befangenheit des sachverständigen Prüfers lässt
sich daraus; dass er sich eine von der Rechtsprechung vertretene Ansicht zu Eigen
macht, nicht herleiten.
3.
Die Einwendungen der Antragsteller gegen den Prüfbericht des sachverständigen
Prüfers greifen nicht durch. Der sachverständige Prüfer in Person des Sachbearbei-
ters hat sich in seiner schriftlichen Stellungnahme vorn 04.11.2011 (BI.
346 ff d. A.) ausführlich mit den einzelnen Einwendungen der Antragsteller gegen die
Unternehmensbewertung auseinandergesetzt und die Grundlagen der Ertragswert-
berechnung erläutert. Zur Vermeidung von blossen Wiederholungen wird auf die Aus-

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führungen von denen das Gericht folgt,. verwiesen. Ergänzend ist aus-
zuführen:
a)
Die Ertragswertermittlung beruht auf der zur Zeit des Bewertungsanlasses aktuellen
Fassung des IDW S 1. Diese Grundlage ist nicht zu beanstanden, zumal nicht er-
kennbar ist, dass später erfolgte Änderungen für die Bewertung massgebliche Aus-
wirkungen haben können.
b)
Die Unternehmensbewertung geht von zutreffenden Planungsannahmen aus. Die
frühere gemeinsame Vertreterin hält zwar die Planungen für zu pessimistisch und
hält aufgrund von statistischen Daten die Planungsannahmen hinsichtlich der Pach-
ten, Umsatz, Zimmerauslastung und EBIT Margen für zu konservativ.
Der sachverständige Prüfer hat überzeugend ausgeführt, dass die Planung nicht zum
Nachteil der Minderheitsaktionäre zu konservativ war. Nach dem Prüfbericht wurde
die Planung der NewGen AG zu Grunde gelegt, die der sachverständige Prüfer für
plausibel und angemessen hielt. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Anlass
für die Restrukturierung der früheren Dorint AG waren massive wirtschaftliche
Schwierigkeiten, denen durch die Umstrukturierung begegnet werden sollte. Die von
der früheren gemeinsamen Vertreterin ausgeführten statistischen Durchschnittswerte
lassen sich nicht auf einzelne Unternehmen übertragen. Dass die Planung realistisch
war, ergibt sich aus der tatsächlichen Entwicklung, die, wie die Anhörung des sach-
verständigen Prüfers ergeben hat, noch ungünstiger war. Eine Grundlage, höhere
Erträge zu planen als durch die Fortschreibung der früheren Entwicklung, bestand
nicht, zumal diese schon durch die Bereinigung um die Verluste der an die Neue
Dorint GmbH veräusserten Hotels begünstigt wurde.
Die seit 2007 durch die Mehrheit der Antragsgegnerin an der NewGen AG vorhande-
ne tatsächliche Konzernierung hätte auch nicht zu einer anderen Planung führen
müssen.
hat in seiner Anhörung nämliöh ausgeführt, es hätten sich keine
Anhaltspunkte für eine Benachteiligung der NewGen AG durch die Konzernierung
gefunden. Die Planung habe sich durch die Konzernierung nicht geändert, das Ge-
schäftsmodell sei gleich geblieben. Dem folgt das Gericht. Anhaltspunkte für Vor-
oder Nachteile der NewGen AG durch die Übernahme der Mehrheit durch die An-
tragsgegnerin sind nicht erkennbar. Nach dem vorgerichtlichen Gutachten von

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(Anlage CC 1 Seite 7) liess die NewGen AG gepachtete Hotels durch eine
Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin aufgrund eines Managementvertrages be-
treiben, dessen Inhalt und Vergütung seit 2004 unverändert blieb. Durch langfristige
Pachtverträge waren keine Änderungen zu erwarten. Die Annahme von Vor- und
Nachteilen durch die Konzernierung ist daher eine reine Spekulation, die bei der
Wertermittlung nicht berücksichtigt werden kann.
Soweit die frühere gemeinsame Vertreterin sowie weitere Antragsteller geltend ge-
macht haben, die Anteile an der Neue Dorint AG seien zu günstig veräussert worden
bzw. es sei ein zu geringer Kaufpreis für die Übertragung der Hotels erzielt worden,
rechtfertigt das keine Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung der sachverständi-
gen Prüfer. Der sachverständige Prüfer hatte dazu ausgeführt, dass der Verkauf der
Hotels für die NewGen AG günstig gewesen sei, weil sie dadurch von der Notwen-
digkeit, Verluste aus diesen Hotels tragen zu müssen, befreit worden sei.. Nach der
von der Antragsgegnerin vorgelegten Klage der Käuferib dieser Hotels (BI. 296 ff d..
A.) forderte diese weitere Zahlungen von der Antragsgegnerin. Nachteile durch den
Verkauf der verlustbringenden Hotels an die Neue Dorint AG sind daher nicht am
Ansatz erkennbar; vielmehr wurde die NewGen AG von Verlustbringern befreit.
d)
Der Übertragungsbericht sowie die sachverständigen Prüfer sind von einem zutref-
fenden Kapitalisierungszins ausgegangen. Die Antragsteller erheben Einwendungen
gegen alle Elemente zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes (Basiszinssatz,
Risikozuschlag, Wachstumsabschlag) und vertreten zu jedem der Elemente abwei-
chende Werte, wobei die von ihnen vertretenen Werte nicht nur von den Werten der
Wirtschaftsprüfer abweichen, sondern auch die Werte der einzelnen Antragsteller
nicht übereinstimmen. Es besteht keine Veranlassung zu einer abweichenden Fest-
setzung des Kapitalisierungszinssatzes. Die der Bewertung zu Grunde gelegten ein-
zelnen Elemente des Kapitalisierungszinssatzes halten sich innerhalb der von der
Rechtsprechung als zulässig angesehenen Werte.
Die und haben sich dabei an
die vom IDW bzw. dem FAUB entwickelten Empfehlungen gehalten. Dabei handelt
es sich um eine in der Rechtsprechung anerkannte Berechnungsmethode, die nicht
zu beanstanden ist. Zur Vermeidung von Wiederholung wird zunächst auf die Stel-
lungnahme des sachverständigen Prüfers (Seite 26 ff, BI. 383 ff d. A.) verwiesen, in
der sich der sachverständige Prüfer, ausführlich mit den Einwendungen

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der Antragsteller auseinander gesetzt hat. Das Gericht schliesst sich seinen überzeu-
genden Ausführungen an. Auch die nach der Stellungnahme vorgebrachten neuen
oder wiederholten Einwände der Antragsteller sowie das Ergebnis der Anhörung ge-
ben keinen Anlass zu einer abweichenden Festsetzung.
Die von vertretenen Antragsteller werfen vor,
er habe in seiner Anhörung wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und sich in
Widersprüche verwickelt, was sie auf die Konfrontation von mit Zitaten
aus Gutachten und Schreiben des IDW bzw. des FAUB in anderen Spruchverfahren
begründen. Der Umstand, dass Antworten von in Einzelfällen nicht mit
den Zitaten in Einklang stehen mögen, ist nicht geeignet, Zweifel an der Unbefan-
genheit des sachverständigen Prüfers und an der Richtigkeit der Ertragswertermitt-
lung zu begründen.
Das Vorgehen der Antragsteller war darauf gerichtet, Schein-Widersprüche zu pro-
duzieren, um das Gutachten oder den sachverständigen Prüfer abzuwerten. Von ei-
nem Wirtschaftsprüfer kann nicht erwartet werden, dass ihm alle Gutachten in ande-
ren Spruchverfahren und Aussagen des IDW bzw. des FAUB bekannt sind. Massgeb-
lich für die Einordnung der dem Vertragsprüfer vorgehaltenen Äusserungen ist der
Zusammenhang, in dem sie gefallen sind. Die Antragsteller haben an
der Einordnung der zitierten Äusserungen gehindert, indem sie ihm die Zitate erstmals
ohne Ankündigung in der mündlichen Anhörung vorgehalten haben. Solchermassen
produzierte Widersprüche sind von geringem Gewicht und nicht geeignet, die Zuver-
lässigkeit der Bewertung in Frage zu stellen, zumal bei genauerer Betrachtung nicht
einmal die scheinbar vorhandenen Widersprüche vorliegen:
Zur Marktrisikoprämie werfen die Antragsteller vor, er habe wahrheits-
widrig behauptet, dass die vom FAUB empfohlene Marktrisikoprämie nicht allein auf
der Stehle-Studie beruhe und zitieren hierzu aus Schreiben des FAUB vom
04.06.2012 und 20.09.2013 (Anlagen AST 6 und 7). Der sachverständige Prüfer,
hat hierzu ausgeführt (Seite 21 des Protokolls), der FAUB habe auch
andere Untersuchungen einfliessen lassen, nicht nur die Studie von Stehle. Das Ge-
richt vermag hierin keinen Widerspruch zu den Zitaten der Antragsteller zu entde-
cken, denn aus den Zitaten geht nicht hervor, dass die Stehle-Studie die einzige
Quelle der Festlegung des FAUB ist. Im Schreiben vom 20.09.2013 (AST 7) hat der
FAUB nämlich ausgeführt, dass die auf Basis historischer Daten ermittelten Marktri-
sikoprämien (Stehle-Studie) als geeignete Ausgangsgrössen zur Prognose angese-
hen wurden, hiervon aber aus verschiedenen Gründen Abschläge vorgenommen
würden, so dass eine Bandbreite der Marktrisikoprämie zu Grunde zu legen sei (Zif-

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fer 1, Seite 1 f des Schreibens). Daraus folgt, dass auch nach der Auffassung des
FAUB weitere Aspekte in die Bemessung der Marktrisikoprämie einfliessen, was sich
mit der Äusserung des sachverständigen.Prüfers deckt.
Die vorerwähnten Antragsteller werfen weiter vor, er habe in der Anhö-
rung behauptet, dass die Empfehlung des IDW zur Marktrisikoprämie dem Mittel zwi-
schen arithmetischer und geometrischer Risikoschätzung entspreche.
hat ausweislich des Wortprotokolls (Seite 22) geäussert, dass seinem Verständnis
nach die Marktrisikoprämie ein "mixed Kompositum" aus geometrischen, arithmeti-
schen und anderen Erwartungen, Ergebnissen und Erkenntnissen sei. Er hat sich
also entgegen dem Verständnis der Antragsteller nicht dahin festgelegt, dass die
vom IDW empfohlene Marktrisikoprämie ein Mittelwert zwischen arithmetischer und
geometrischer Berechnung darstellt, sondern ausgeführt, dass zahlreiche Faktoren
einfliessen. Nichts anderes ergibt sich aus den von den Antragstellern wiedergegebe-
nen Zitaten, aus denen hervorgeht, dass die arithmetischer Mittelwertbildung die
Ausgangsgrösse ist, von der Abzüge vorgenommen werden. Weitere Einwendungen
der Antragsteller beruhen darauf, dass der Vertragsprüfer andere Studien zur Markt-
risikoprämie, die seiner Annahme zuwider liefen, als Auftragsstudien abqualifiziert .
habe, die Stehle-Studie dagegen nicht als Auftragsstudie bezeichnet habe. Wie auch
die Antragsteller einräumen, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit sämtliche Studien
Auftragsstudien, so dass hieraus keine Abqualifizierung hergeleitet werden kann.
Nachdem in der Anhörung darauf hingewiesen hat, dass auch die
Stehle-Studie eine Auftragsstudie sei, ist nicht ersichtlich, weshalb der
noch darauf hinweisen sollte.
Den von vertretenen Antragstellern kann auch nicht darin
gefolgt werden, dass dem Vertragsprüfer vorzuwerfen ist, dass er nicht darauf hin-
gewiesen hat, dass er die Peer-Group anhand von Güte-Kriterien (R2) ermittelt hat,
die in einem Gutachten in einem anderen Spruchverfahren, an dem der sachver-
ständige Prüfer nicht beteiligt war, als ungeeignet angesehen worden sind. Die von
den Antragstellern zitierten Ausführungen stammen aus einem Gutachten vom
30.09.2011 in einem anderen Spruchverfahren. Sie konnten mithin bei Abfassung
des vorgerichtlichen Prüfberichts des Vertragsprüfers nicht bekannt sein. Es ist zwei-
felhaft, ob sie zur Zeit der ergänzenden Stellungnahme vom
04.11.2011 bekannt sein konnten, denn es ist nicht ersichtlich, dass das Gutachten
veröffentlicht oder sonst allgemein zugänglich war. Die Antragsteller haben jedenfalls
keinen Anlass gesehen, im Schriftsatz vom 28.02.2012, in dem sie sich mit der
schriftlichen Stellungnahme des sachverständigen Prüfers auseinandergesetzt ha-
ben, darauf hinzuweisen. Unabhängig davon, ob dem sachverständigen Prüfer diese

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Auffassung bekannt sein musste oder nicht, ist das Übergehen eines Hinweises da-
rauf nicht geeignet, Zweifel an der Sorgfalt des sachverständigen Prüfers zu wecken.
Das vom sachverständigen Prüfer eingesetzt Bestimmtheitsmass R2 ist jedenfalls
nicht zu beanstanden, weil es ein in der Rechtsprechung akzeptiertes Kriterium dar-
stellt.
Der Vertragsprüfer hat den Betafaktor zutreffend ermittelt. Er hat in seiner schriftli-
chen Stellungnahme (Seite 38 ff, BI. 393 ff d. A.) und in seiner Anhörung (Seite 30 ff)
die Ermittlung der Peer-Group anschaulich dargelegt, ohne dass ein Anlass zur Be-
anstandung erkennbar ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kapitalisierungszins anhand des raw Betafaktor
oder anhand des adjusted Beta zu berechnen ist, denn nach der ergänzenden Stel-
lungnahme von führt der raw Betafaktor zu einem geringeren Unter-
nehmenswert, so dass dessen Ansatz für die Antragsteller nicht vorteilhaft wäre.
e)
Der von sowie von ermittelte Unternehmenswert ist nicht we-
gen des Ansatzes von Veräusserungsgewinnsteuern zu korrigieren. Einige Antragstel-
ler meinen, die Änderung der Unternehmensbesteuerung im Jahr 2008 mit Wirkung
zum 01.01.2009 habe schon deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen, weil die
Gewinne aus vor dem Stichtag erworbenen Aktien steuerfrei bleibe, während in den
vorgerichtlichen Bewertungsgutachten das neue 'Steuerrecht zu Grunde gelegt. wur-
de. Es kann dahingestellt bleiben, welche Fassung des Steuerrechts der Begutach-
tung zu Grunde zu legen ist. Der sachverständige Prüfer hat nämlich in seiner ergän-
zenden Anhörung aufgeführt, dass sich faktisch keine Wertveränderung gegenüber
der Situation zuvor ergebe (Seite 46, 61. 403 d. A.).
f)
Bei der Wertermittlung waren keine Schadenersatzansprüche als Sonderwerte zu
berücksichtigen. Die von
vertretenen Antragsteller machen
geltend, dass mögliche Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von 41 Hotelbe-
trieben und der Marke Dorint als Sonderwert zu berücksichtigen seien. Wie bereits
an anderer Stelle ausgeführt, ist eine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch
nicht ersichtlich. Das Gericht geht vielmehr mit dem sachverständigen Prüfer davon
aus, dass der Verkauf der defizitären Hotels an die Neue Dorint GmbH für die
NewGen AG nur vorteilhaft sein konnte, weil die damit verbundenen Verluste weg

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fielen. Dass für die NewGen AG ein günstigerer Kaufpreis erzielbar gewesen wäre,
ist eine durch nichts belegte Spekulation, der nicht nachzugehen ist.
9)
Damit verbleibt es bei dem von und dem sachverständigen Prüfer er-
mittelten Ertragswert von 38,55 Euro, der von der Antragsgegnerin auf 39,00 Euro
aufgerundet wurde.
4.
Ein höherer Wert der Aktien ergibt sich nicht daraus, dass die Antragsgegnerin den
Aktionären, die gegen den Hauptversammlungsbeschluss Anfechtungsklage erhoben
haben, neben der Barabfindung eine Zuzahlung von mindestens 10,00 Euro je Ak-
tien, nach Behauptung einiger Antragsteller von 30,00 Euro je Aktien gezahlt hat.
Ob und welche Zahlungen die Antragsgegnerin an die Anfechtungskläger geleistet
hat, kann dahingestellt bleiben, denn diese Zahlungen erlauben keinen Rückschluss
auf den wahren Wert der Aktie, der im Spruchverfahren zu ermitteln ist. Da die An-
fechtungskläger die von der Antragsgegnerin und der NewGen AG für notwendig ge-
haltenen Massnahmen verzögert und damit aus ihrer Sicht den Erfolg dieser Mass-
nahmen gefährdeten, beruhen die Zuzahlungen nicht auf einer Wertsteigerung. der
Aktien, sondern auf einem Sonderopfer zur Sicherung der geplanten Restrukturie-
rungsmassnahmen. Die Aktien der Anfechtungskläger mögen den erhöhten Wert ge-
habt haben, weil Sie die Anfechtungskläger in die Lage versetzten, die von der An-
tragsgegnerin geplanten Massnahmen zu verhindern. Das gilt iedoch nicht für die
sonstigen Aktien.
Aus dem Gleichbehandlungsgebot gemäss § 53a AktG können die Antragsteller kei-
nen höheren Wert für sich herleiten. Das Gleichbehandlungsgebot richtet sich nur an
die Aktiengesellschaft, also an die NewGen AG und nicht an die Hauptaktionärin, die
Antragsgegnerin, die die Zahlungen geleistet hat. Zum anderen lag ein sachlicher
Grund für die Ungleichbehandlung vor, da die Anfechtungskläger mit der von ihnen
verursachten Verzögerung einen grösseren Schaden anrichten konnten.