W. O. M. World of Medicine AG - 2015-03-17 - LG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

Landgericht Berlin
Beschluss
Geschäftsnummer: 102 0 97/12 .SpruchG 17,03.2015
In dem Spruchverfahren
betreffend den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre der
W.O.M. World of Medicine AG
Beteiligte:
AVR1

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hat die"Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin am 17. März 2015 durch den
Vorsitzenden Richter am Landgericht den Handelsrichter und die Handelsrichterin
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen den gerichtlich bestellten Sachver-
ständigen wird zurückgewiesen.
Gründe:
In dem vorliegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller mit unterschiedlicher Argumen-
tation die Verbesserung der Barabfindung gemäss § 327b Abs. 2 AktG nach dem Ausschluss der
IV1inderheitsaktionäre aus der W.O.M. World of Medicine AG (nachfolgend WOM genannt) auf
Betreiben der Mehrheitsaktionärin
Die WOM war eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin. Sie ist im Handelsregister
des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB 109094 B eingetragen. Sat-
zungsmässiger Gegenstand der WOM ist die Entwicklung, Fertigung und
.
der.Vertrieb medizini-
scher Geräte sowie von Einmalartikeln und wiederverwendbaren Artikeln für die Medizin.'Sie darf
sich an Unternehmen aller Art beteiligen.
Der WOM Konzern entwickelt und produziert medizintechnische Geräte für die Anwendung in der
minimalinvasiven Chirurgie und ist weltweit tätig. Das Geschäft ist eingeteilt in die Bereiche
"Flow&Fluid", in dem 2011 gut 83 % der Umsätze erzielt wurden, und "Vision&Images". Der zuerst
genannte Bereich umfasst Pumpensysteme und Insufflatoren zur Ausdehnung von Körperhöhlen
.
mittels Flüssigkeit oder Gas sowie
.
Zubehörprodukte. Der Bereich "Vision& Images" umfasst Pro-
dukte zur Visualisierung und Übertragung von Bildern und Diagnosedaten.
Die vorn Unternehmen gefertigten Produkte werden hauptsächlich von einer Anzahl grosser Nach-
frager abgenommen, welche diese dann unter ihren eigenen Marken in den Handel bringen. So

werden 85 % der Umsätze mit lediglich 10 Abnehmern erzielt, wobei der mit Abstand grösste Kun-
- de mit einem anteiligen Umsatzvolumen von 40 % die amerikanische Stryker Inc. ist. Daneben
unterhält die WOM aber auch einen Vertrieb über Fachhändler unter-ihrer Eigenmarke "Lemke".
Im Rahmen dieses so genannten OEM-Geschäfts bestimmt der Kunde regelmässig die von ihm
"gewünschten Spezifikationen des Produkts während die Entwicklung vollständig in den Händen
des WOM-Konzerns liegt. Das Geschäftsmodell wirkt sich auch im Rahmen der Planung aus, die
für das jeweilige Budgetjahr zum einen von vertraglich bereits fixierten ProduktionSvolumina und
zum anderen von Voraussagen der Kunden über die geplanten Bestellmengen in den jeweils
kommenden sechs bis zwölf Monaten beeinflusst wird. Darüber hinaus erstellt die WOM eine
vierjährige Mehrjahresplanung auf BaSis der einzelnen Produkte.
Die Gesellschaft ist neben ihrer eigenen operativen Tätigkeit zugleich Konzernobergesellschaft
von vier in ihrem Alleinbesitz befindlichen Tochtergesellschaften, von denen zwei - die World of
Medicine Lemke GmbH und die CLYXON Laser GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin - bereits seit dem
1. Januar 2009 nicht mehr operativ tätig sind. Bei den aktiven Gesellschaften handelt es sich zum
einen um die Vertriebstochter für den gesamten amerikanischen Markt, die W.O.M. World of Me-
dicine, Inc. und zum anderen um die W.O.M. World of Medicine Produktions-GmbH mit Sitz in
Ludwigstadt, die einen der Produktionsstandorte des Konzerns betreibt. Ein weiterer Produktions-
standort befindet sich in Reichenbach. Diesen hat die Gesellschaft im Jahr 2011 zusammen mit
anderen Assets von der Welscher GmbH i.L. erworben.
Die Gesellschaft plant, künftig dort sowie im Rahmen einer geplanten Erweiterung der Produkti-
onsstätte in Ludwigsstadt in verstärktem
.
Umfang Schläuche und Kunststoffteile zu herzustellen,
deren Fertigung bislang Lohnfertigern in der Slowakei. und Thailand übertragen worden war. Durch
diese Rückwärtsintegration verspricht sie sich eine verbesserte Kostenkontrolle und erhöhte Flexi-
bilität.
Das Grundkapital der WOM betrug 9 Mio. EUR und war eingeteilt in dieselbe Anzahl nennwertlo-
ser Stückaktien, die auf den Inhaber lauten. Die Aktien der Gesellschaft sind im regulierten Markt
an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und zum, Handel an allen deutschen Börsen zugelas-
sen. Darüber hinaus erfolgte ein Handel im XETRA-System. Sie gehörte dem DAX-Segment "All
Pharmä Healthcare" an.
Die Antragsgegnerin - eine Beteiligungsgesellschaft- hielt ab Anfang 2012 nach Übernahme der
Anteile des Unternehmensgründers insgesamt 8.322.797 Stückaktien der WOM, was abzüglich
derjenigen Aktien, die sich im Besitz der Gesellschaft selbst befanden, einem Anteil von 96,6 %

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des Grundkapitals entsprach. Am 13. Februar 2012 übermittelte sie dem Vorstand der WOM das
Verlangen, die Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft auszuschliessen.
Die ausserordentliche Hauptversammlung der WOM stimmte am 4. Juni 2012 der Übertragung der
Anteile der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu. Als Kompensation für diese Mass-
nahme setzte die Antragsgegnerin eine Barabfindung in Höhe von 12,72 je Inhaberaktie fest. Bei
der Ermittlung dieses Wertes bediente sich die Antragsgegnerin der Hilfe der
Diese gelangte bei ihrer Bewertung
zu einem Ertragswert der WOM in Höhe von 11,26 Euro und einem durchschnittlichen Börsenkurs im'
Dreinnonatszeitraüm vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme von 12,72 E. Die Angemessenheit
der Abfindung wurde von der durch vom Gericht bestellten Prüferin
bestätigt.
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 27. Juli 2012- in das Handelsregister der WOM
bei dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen und am 31. Juli 2012 bekannt gemacht.
in der Folgezeit wurde die WOM in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Kammer hat am 10. Dezember 2013 eine Anhörung unter Einbeziehung der gerichtlich be-
stellten Barabfindungsprüferin durchgeführt und nach deren Auswertung unter Berücksichtigung
des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten am 17. Juli 2014 einen vier Themenbereiche umfas-
senden Beweisbeschluss gefasst, mit dem der Wirtschaftsprüfer zum Sachverständi-
gen bestellt wurde.
Dieser teilte dem Gericht nach einer Anfrage der Kammer mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 mit,
dass nach Sichtung der Verfahrensakten für die Erledigung des Gutachtenauftrages seiner vor-
läufigen Einschätzung nach ein Zeitaufwand von 1.200 Stunden erforderlich sein würde, Zeitgleich
erklärte sich die Antragsgegnerin mit den vom Sachverständigen für die Vergütung seiner Tätig-
keit veranschlagten Stundensätzen einverstanden.
Nachdem die Kammer entsprechend der Kostenschätzung des Sachverständigen unter dem 13.
Oktober 2014 von der Antragsgegnerin die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 330 TEuro an-
gefordert hatte, demonstrierte diese mit Schriftsatz vom 20. November 2014, in dem sie-die Höhe
des Kostenvorschusses als massläs überhöht und nicht nachvollziehbar kritisierte.
Der Sachverständige nahm zu dieser Kritik mit Schreiben vom 18. Dezember 2014
Stellung und machte darin nähere Ausführungen zu Inhalt und Umfang der von ihm vorgesehenen
Prüfungshandlungen.

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Die Antragsgegnerin lehnte den gerichtlich bestellten Sachverständigen daraufhin mit Schriftsatz
vom 23. Januar 2015 wegen Befangenheit "und mangelnder Eignung" ab.
A. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin war verspätet, soweit es sich (allein) auf die Höhe
der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen für seine Tätigkeit veranschlagten Kosten be-
zieht.
Diese sind ihr bereits mit dem gerichtlichen Schreiben vom 13. Oktober 2014 bekannt gegeben
worden, worauf sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten Stellung genommen und
diese als "masslos überhöht" bezeichnet hat. Die Ablehnung des Sachverständigen ist jedoch
erst mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015 erfolgt und hat damit die gesetzlich vorgesehene
Zweiwochenfrist des § 406 Abs. 2 ZPO deutlich überschritten.
B. Das Ablehnungsgesuch war darüber hinaus auch in der Sache nicht begründet.
1. Nach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt
werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet
die Ablehnung.nach § 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen
gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.
Dieser Anschein muss sich allerdings auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Stand-
punkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der
Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegen-,.
über; subjektive und unvernünftige Gedankengänge der ablehnenden Partei haben dabei ausser
Betracht zu bleiben (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 893; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2006,
1-26 W 9/06 (AktE) m. w. N., zitiert nach juris; Musielak/Huber, ZPO, 10. Auflage, Rz. 4 zu § 406
ZPO m.w.N.). Mehrere Tatsachen, die für sich allein genommen eine Befangenheit (noch) nicht
begründen, können in ihrer Gesamtheit aus der Sicht der ablehnenden Partei den Anschein der
Parteilichkeit des Sachverständigen begründen (Musielak/Huber, a.a.O., § 406 Rn. 4, 11 a. E.; vgl.
auch OLG München, Beschluss vom 4. Juli 2005, 1 W 1010/05, zitiert nach juris).
2.
Es kann einen Ablehnungsgrund gemäss §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der
Befangenheit darstellen, wenn ein Sachverständiger ungefragt mit seinen Feststellungen über die
durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht um-
fasste Fragen beantwortet. Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer

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Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervor-
zurufen, ist allerdings einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur
aufgrund der Umstände'des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (vgl. BGH, MDR 2013,
739). Massgeblich ist, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei gewissermassen an die
Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den
Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist.
a) Vor diesem Hintergrund kann es nach Auffassung der Kammer für eine Ablehnung nicht aus-
reichen, wenn die beweisbelastete Partei eines Verfahrens lediglich die Befürchtung hegt, .der
Sachverständige könne sich ausserhalb des Beweisbeschlusses bewegen, bevor dieser mit seiner
Tätigkeit überhaupt begonnen hat.
b) Entgegen der von der Antragsgegnerin geäusserten Ansicht war nicht ersichtlich, dass der
Sachverständige ein von vornherein unzutreffendes Verständnis des Beweisbeschlusses vom 17.
Juli 2014 hat und er diesen zu ihren Lasten zu weit auslegt.
Vielmehr geht die Antragsgegnerin fehlt wenn sie meint, dass der Sachverständige, vor allern im
Rahmen der Beantwortung der Beweisfragen zu 1., 2. und 4. gehalten ist, -sich auf eine (erneute)
Plausibilitätsprüfung des Bewertungsgutachtens von zu beschränken. Bei.diesem Gutachten
handelt es sich letztlich um Parteivorbringen, weiches das Gericht zwar im Rahmen der ihm oblie-
genden Schätzung der den Minderheitsaktionären zustehenden Kompensation angemessen zu-
würdigen und zu berücksichtigen hat. Sind aber, wie im vorliegenden Fall, Unklarheiten und Ver-,
kürzungen vorhanden, welche Zweifel am Ergebnis des Gutachtens entstehen lassen, ist das
Spruchgericht an die Feststellungen des Bewertungsgutachtens nicht gebunden. Dies gilt ebenso
für den Sachverständigen, der mit der (Neu-) Begutachtung einzelner Aspekte 'der Unterneh-
mensbewertung beauftragt wird, da er gehalten ist, sich eine eigene Tatsachengrundlage für seine
Feststellungen zu verschaffen. Dabei kann er selbstverständlich auch die Arbeitspapiere für das
Bewertungsgutachten verwerten, so diese ihm gegenüber offengelegt werden. Dass der gerichtli-
che Sachverständige sich nicht auf die bislang offengelegten Tatsachen beschränken muss, ergibt
sich auch evident aus dem Gutachtenauftrag zur Ziffer 111. 1. a) des Beschlusses der Kammer vom
14. Juli 2014, in dem der Sachverständige aufgefordert wird, zur konkreten Marktsituation der
WOM (erstmalig) hinreichende Analysen durchzuführen und diese mit der vorliegenden Planung
abzugleichen.
c) Insoweit ist die im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20. November 2014 geäusserte Ansicht,
dass es in den von der Kammer für beweisbedürftig erachteten Punkten nur um die Vertretbarkeit

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des in ihrem Auftrag angefertigten Parteigutachtens gehen könne, von Ansatzpunkt her nicht zu-
treffend.
3. Vorliegend wendet sich die Antragsgegnerin in der Sache letztlich (auch) gegen Inhalt und
Umfang des Beweisbeschlusses der Kammer vom 17. Juli 2014, gegen den im Rahmen von
SpruchG sowie FamFG kein isoliertes Rechtsmittel gegeben ist. Dies ergibt sich etwa aus den
Ausführungen im Schriftsatz vom 20. November 2014, wenn es dort heisst, es sei nicht der An-
tragsgegnerin anzulasten, wenn das Gericht noch Klärungsbedarf zu einzelnen Bewertungsfragen
sehe und dass das Gericht gehalten sei, den insoweit zu betreibenden Aufwand in Grenzen zu
halten. Hieraus lassen sich aber von vornherein keine Bedenken herleiten, welche die Unpartei-
lichkeit des Sachverständigen in Zweifel ziehen könnten.
4. Wenn die Antragsgegnerin den Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Begutachtung anspricht, ver-
mag ihr Verständnis dieses Punktes nicht zu überzeugen.
a) Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist vor allem verpflichtet, die im Beweisbeschluss
enthaltenen Fragestellungen nach besten Wissen und Gewissen und dem Stand derWissen-
schaff zu beantworten. Er muss seine Tätigkeit insoweit nicht laufend daraufhin überprüfen, ob er
eine Beantwortung der Beweisfragen im gerade noch vertretbaren Umfang und unter dem ge-.
ringstmöglichen Aufwand vornimmt. Zwar darf auf der anderen Seite auch kein übertriebener Auf-
wand betrieben und werden; etwa soweit eine Ausarbeitung bestimmter Themen erkennbar keinen
oder einen verschwindend geringen Einfluss auf das Endergebnis haben wird. Der wesentliche
Fokus der Tätigkeit muss aber auf der Herstellung einer inhaltlich zutreffenden und für das Gehöht
verwertbaren Tatsachenermittlung liegen.
b) Die Kammer hält vor diesem Hintergrund die Ausführungen des Sachverständigen in seinem
Schreiben vom 18. Dezember 2014 für nachvollziehbar, insbesondere auch soweit-er anmerkt,
dass regelmässig keine Skaleneffekte dahin gehend existieren, dass die Bewertung eines (relativ)
kleinen Unternehmens wenig Kosten und diejenige eines grossen Unternehmens hohe Kosten ver-
ursacht.
c) Grundsätzlich ist eine überhöhte Honorarforderung, wenn eine solche denn vorliegt, ohnehin
nicht geeignet, die Ablehnung eines Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO,
30. Aufl., Rz. 9 zu § 406 ZPO).
d)
Die Ausführungen des Sachverständigen lassen jedenfalls in keiner Hinsicht eine Vorfestlegung
zu Lasten der Antragsgegnerin erkennen. Sie sind bei verständiger Würdigung des Wortlauts des

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Schreibens vom 18. Dezember 2014 allein sachbezogen und nur im Zusammenhang mit der Be-
gründung des Umfangs des Gutachtens, des damit verbundenen Arbeitsaufwands und der daraus
resultierenden Kosten zu sehen.
e) Dass der Sachverständige derzeit in der Sache nur von einer - allenfalls - vorläufigen Einschät-
zung ausgeht, wird durch seinen - wiederholten - Hinweis, bei dem von ihm geschätzten Stunden-
aufwand wie auch bei den angeführten Arbeitsschritten handele es sich um vorläufige Angaben,
wie auch das Angebot des Sachverständigen belegt, nach detaillierter Sichtung der Gerichtsakte
und Auswertung des Umfangs der anzufordernden Informationen eine aktualisierte Kostenschät-
zung zu erstellen. Aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten kann daher kein
Zweifel daran bestehen, dass die beabsichtigte Vorgehensweise des Sachverständigen darauf
ausgerichtet ist, sich eingehend mit den im Beweisbeschluss aufgeworfenen Fragen auseinander-
zusetzen zu wollen, ohne Sich bereits mit der Kostenschätzung auf einen festgelegten Prüfungs-
umfang oder gar ein bestimmtes Ergebnis der Begutachtung festlegen zu wollen.
f) Die Ausführungen des Sachverständigen lassen auch die gebotene Sachlichkeit nicht ausser
Acht, so dass auch insoweit' Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit nicht erkennbar sind.
Schliesslich handelt es sich bei der Behauptung der Antragsgegnerin, der Sachverständige wolle
seine Tätigkeit zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil deutlich über das vom Gericht vorgege-
bene Mass ausdehnen um einen ohne jegliche tatsächliche Grundlage geäusserten Vorwurf, der
schon deshalb eine Besorgnis der Befangenheit nicht im Ansatz begründen kann.
g) Die in diesem Zusammenhang geäusserte Wertung, die geschätzten Kosten für die Erstattung
des Gutachtens seien "masslos überhöht" bzw. "unfassbar weit von dem entfernt, was angemessen
ist", teilt die Kammer nicht. Der Ansatz von 1.200 Stunden mag an der oberen Grenze des Übli-
chen liegen. Es ist dem Sachverständigen allerdings nicht zu verdenken, wenn er zunächst aus
Vorsichtsgründen einen hohen Ansatz wählt, um spätere Nachforderungen vermeiden zu können.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen., dass die Antragsgegnerin es hinsichtlich der Informationsver-
schaffung in gewissem Umfang auch selbst in der Hand hat, zu einer Reduzierung des prognosti-
zierten Zeitaufwands beizutragen.
5. Soweit die Antragsgegnerin ihren Ablehnungsantrag darüber hinaus mit einer mangelnden Eig-
nung des Sachverständigen begründet, handelt es sich hierbei um keinen Ablehnungsgrund im
Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO.

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' Eine behauptete mangelnde Sachkunde steht regelmässig in keinem Zusammenhang mit der - im
Rahmen des § 406 ZPO allein massgeblichen - Unparteilichkeit des Sachverständigen (vgl. Lei-
pold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rz. 42 zu § 406 ZPO).
Unabhängig davon sieht sich die Karnmer im Rahmen ihrer prozessualen Pflichten nicht gehalten,
eine Ablösung des Sachverständigen in Erwägung zu ziehen. Sie hat keinerlei Zweifel an dessen
fachlicher Eignung, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Sachverständige für den Bereich Un-
ternehmensbewertung öffentlich bestellt ist. Allein dieser Umstand zeigt, dass sich für die Annah-
me der von der Antragsgegnerin behaupteten fachlichen Kompetenz des Sachverständigen keine
objektiven Anhaltspunkte finden lassen, welche dessen Entpflichtung nahe liegen könnten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Entscheidung ist für die Antragsgegnerin das Rechtsmittel der sofortige Beschwerde
gegeben, §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 ZPO.
In welcher Form und bei welchem Gericht können Sie Beschwerde einlegen?
Die Beschwerde ist beim
Landgericht Berlin oder Landgericht Berlin oder
Littenstrasse 12-17 Tegeler Weg 17-21
10179 Berlin 10589 Berlin
Landgericht Berlin, Turmstrasse 91, 10559 Berlin
oder beim
Kammergericht
Elssholzstrasse 30-33
10781 Berlin
einzulegen, entweder
a) mündlich, durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle bei einem der oben ge-
nannten Gerichte oder bei jedem Amtsgericht oder
b) schriftlich, durch Übersendung eines Schriftsatzes.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die
Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen.
Ihren Schriftsatz müssen Sie in deutscher Sprache verfassen.